Gewalthilfegesetz im Landtagsplenum vorgestellt

In der heutigen Plenarsitzung hat die Landesregierung das Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz in der ersten Lesung eingebracht. Mit dem neuen Gesetz erhalten von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder erstmals einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz.

„Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen sowie häusliche Gewalt sind tief verankerte, strukturelle Probleme unserer Gesellschaft. Mit dem Ausführungsgesetz stärken wir die Unterstützung für von Gewalt betroffener Frauen. Gleichzeitig wird eine verlässliche rechtliche und finanzielle Grundlage für Frauenhäuser und Beratungsstellen geschaffen. Die Finanzierung wird zukünftig vom Land übernommen. Dafür stehen ab 2027 3,7 Millionen Euro zur Verfügung“, 

betont Frauen- und Sozialminister Magnus Jung.

In einem begleitenden Antrag hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die durch das Bundesgesetz bestehende Schutzlücke bezogen auf queere Menschen, zu schließen. Statistiken zeigen, dass Gewalt gegen queere Menschen immer weiter zunimmt und sie im Vergleich in allen Gewaltformen stärker betroffen sind.

Jung dazu: 

„Ein modernes Gewalthilfesystem muss allen Menschen einen sicheren Zugang zu Beratung und Schutz ermöglichen. Als zweites Bundesland nach Berlin beabsichtigen wir daher, den gesetzlich-versicherten Schutz auch auf queere Menschen auszuweiten. Daneben soll die im Gesetzesrahmen vorgesehene Bedarfsanalyse auch die Situation queerer Menschen und von häuslicher Gewalt betroffenen Männer berücksichtigen. Die Analyse wird als Grundlage für die Erweiterung der Hilfestrukturen im Saarland dienen.“

Das Gewalthilfegesetz sieht unter anderem vor, dass ab 2032 gewaltbetroffene Frauen und mitbetroffene Kinder einen individuellen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schutz‑ und Beratungsleistungen bekommen. Auf Bundesebene beinhaltete das Gesetz in früheren Versionen explizit auch queere Menschen. Im weiteren Verlauf konnte diesbezüglich allerdings keine Einigung unter den Fraktionen gefunden werden.

Das Ausführungsgesetz im Saarland wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit verwiesen.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Landes Saarland vom 28.10.2026

Redaktion: Celine Richter