„Digitale Gewalt im Netz braucht klare Grenzen“

Das Bundeskabinett hat heute am 07.10.2026 den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt (GgdG) verabschiedet. Dazu erklärte Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: 

„Hass und Diskriminierung im Netz sind ein ernstes Problem. Der Staat muss dafür sorgen, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen und frei ihre Meinung sagen können. Digitale Diskriminierung und Gewalt trifft einige Gruppen besonders: zum Beispiel Frauen, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Jüdinnen und Juden. Wer immer wieder angegriffen, bedroht oder diskriminiert wird, zieht sich zurück. Das ist nicht nur bitter für die Betroffenen – es verengt auch den öffentlichen Diskurs. Wenn Menschen aus Angst vor digitaler Gewalt schweigen, verliert unsere Demokratie Stimmen. 

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Schutz vor digitaler Gewalt verbessern will. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen: Künftig können Betroffene beispielsweise die Sperrung von Nutzerkonten oder die Löschung rechtswidriger Inhalte gerichtlich durchsetzen – auch wenn sie die Identität der hinter dem Konto stehenden Person nicht kennen. Klingt absurd, aber bislang geht das nicht. Die Hauptlast für die Durchsetzung ihrer Rechte liegt leider weiterhin bei den Betroffenen. Vor allem vulnerable Menschen brauchen aber Unterstützung, um sich gegen Angriffe zu wehren. Deshalb sollte der kollektive Rechtsschutz weiter gestärkt werden: Verbände sollten grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, die Sperrung von Accounts und die Löschung rechtswidriger Inhalte zu beantragen. Außerdem brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen, die Betroffene beraten und durch solche Verfahren begleiten, eine verlässliche Finanzierung. Wer den Schutz vor digitaler Gewalt ernst nimmt, muss auch diejenigen stärken, die Betroffenen zur Seite stehen.“ 

Zur Stellungnahme der Unabhängigen Bundesbeauftragten gemäß § 28 Absatz 1 AGG

Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 07.10.2026

Redaktion: Lena Gabert