Mecklenburg-Vorpommern

Landesjugendring zur ersten Lesung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes

Jugendliche sitzen in einem Raum und hören einem Vortrag zu — Bild: Sam Balye - unsplash.com

„Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bisher fehlt es an Verbindlichkeit.“ Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs der Landesregierung für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz kommentiert Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des Landesjugendrings MV und Mitglied in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“

15.11.2023

„Seit vielen Jahren kämpfen wir mit dem Landesjugendring und dem seit 2021 bestehenden Beteiligungsnetzwerk für mehr Beteiligung und Mitwirkung junger Menschen in unserem Land. Dass die Landesregierung nun ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz vorgelegt hat, ist gut und darüber freuen wir uns sehr.“

Tino Nicolai, Vorstandsmitglied des Landesjugendrings und jugendpolitischer Koordinator kommunaler Jugendringe im Landkreis Vorpommern-Greifswald, führt weiter dazu aus:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung, bisher fehlt es aber an Verbindlichkeit. Unsere diesbezüglichen Eingaben im Rahmen der Verbandsbeteiligung (siehe Stellungnahme) und die einhellige Auffassung der Wissenschaft zu dieser Frage blieben leider bisher unberücksichtigt. Dass die Regelungen für Land und Kommunen bisher nicht verpflichtend sind, muss geändert werden. Um den Rechten von Kindern und Jugendlichen in der Praxis Geltung zu verschaffen, sind Muss-Regelungen unausweichlich. Wir hoffen daher, dass sich die Abgeordneten und Fraktionen des Landtags in den weiteren Beratungen bis zur Beschlussfassung für verpflichtende Vorgaben entscheiden und die Frage, ob sich Kinder und Jugendliche beteiligen können, dann nicht weiter von Erwachsenen entschieden wird, sondern von den jungen Menschen selbst.“