Koalitionsausschuss beschließt Rückschritte beim Klimaschutzgesetz

Bisher sieht das Klimaschutzgesetz jährliche individuelle Reduktionsziele für alle Sektoren vor, in denen Treibhausgase emittiert werden. Die Ampel-Koalition hat sich nun darauf verständigt, die Reduktionsziele in einer mehrjährigen, sektorenübergreifenden Gesamtbetrachtung zu überprüfen. Diese neue Regelung birgt die Gefahr, dass einige Sektoren die notwendige Transformation auf Kosten der jungen Generation weiterhin verschieben. Dies gilt besonders für den Verkehrssektor, in dem die Reduktionsziele bereits im Jahr 2022 verfehlt wurden und die Emissionen sogar weiter anstiegen. Nur eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in allen Sektoren wird einen angemessenen Beitrag leisten, die Lebensgrundlagen junger und zukünftiger Generationen zu erhalten. Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings, sagt:

„Die Ampel-Koalition ist als Fortschrittskoalition angetreten. Doch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bedeuten für den Klimaschutz einen Rückschritt, Wir bedauern sehr den mangelnden Ehrgeiz, existenzielle ökologische Krisen konsequent im Sinne der Freiheitsrechte junger Menschen anzugehen.“

Das Handeln der Koalition bleibt im Bereich des Verkehrssektors inkohärent

Das Handeln der Ampel-Koalition bleibt nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses insbesondere im Verkehrssektor inkohärent. Geplante Investitionen in den Rad- und Fußverkehr sowie die Förderung des Fernverkehrs gehen genauso in die richtige Richtung, wie die Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch eine LKW-Maut. Doch sie werden durch den beschleunigten Ausbau von Autobahnen wieder konterkariert. So wird keine Verkehrsplanung gelingen, die den individuellen Autoverkehr reduziert und nachhaltige Mobilität fördert. „Die nachhaltige Mobilitätswende ist für junge Menschen zentral. Sie bedeutet Freiheit und Sicherheit und ist ein Zukunftsversprechen für junge und nachfolgende Generationen“, erklärt Raoul Taschinski, stellvertretende*r Vorsitzende*r des Bundesjugendrings. „Die Transformation des Verkehrssektors muss klimaschonend, partizipativ und inklusiv sein, um zu gelingen.“

Das 1,5 Grad Ziel des Paris-Abkommens muss eingehalten werden

Junge Menschen brauchen und fordern deutlich weitreichendere Maßnahmen im Mobilitätsbereich, als sie die Ampel-Koalition vereinbart hat. Den Rahmen dafür muss in allen Sektoren die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Paris-Abkommens bilden. Hierzu ist nicht zuletzt die Förderung eines kostenlosen und effizienten Nahverkehrs, das Ende klimaschädlicher Subventionen wie Dieselsubvention und Dienstwagenprivileg und die Schaffung steuerlicher Anreize für Dienstfahrräder oder von Jahresabos für Leihradsystemen notwendig. Dass die Ampel-Koalition es auch besser kann, zeigt hingegen das Aktionsprogramm „natürlicher Klimaschutz“. Dazu stellt Wendelin Haag fest:

„Klimaschutz muss die Gemeinschaftsaufgabe aller Ministerien sein. Ein gelungenes Beispiel ist das Aktionsprogramm des Bundesumweltministeriums. Hier werden Klimaschutz und der Erhalt der Artenvielfalt zusammen gedacht. Diesen integrativen Ansatz erwarten wir von der gesamten Bundesregierung in allen Sektoren. Es braucht umfassende Lösungen im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation. Einzelne technologische Lösungen reichen dazu nicht aus.“

Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 31.03.2023

Redaktion: Charlotte Borreck