Kinderrechte auch in der europäischen Flüchtlingspolitik unverhandelbar

Anlässlich der Trilog-Verhandlungen am 07. Dezember 2023 zum gemeinsamen europäischen Asylsystem fordert terre des hommes zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children, SOS-Kinderdorf und weiteren Organisationen in einem Appell die Bundesregierung und EU-Parlamentarier*innen zu einer Kehrtwende in der Reform des europäischen Flüchtlingsrechts auf.

Sollten die Pläne in der aktuellen Form verabschiedet werden, bedeute diese politische Entscheidung einen weiteren Schritt der Missachtung der Rechte von Kindern. Die Organisationen warnen mit Blick auf Kinder und Jugendliche insbesondere vor der Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, der Ausweitung sicherer Drittstaaten und der Absenkung von Verfahrensgarantien.

Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes, erklärte:

„Geflüchtete Kinder sind in erster Linie Kinder. Sie haben ein Recht auf eine Kindheit in Sicherheit, weit weg von Stacheldraht und Elendslagern. Für den morgigen Verhandlungsmarathon fordern wir daher, dass bis zum letzten Verhandlungsmoment für die Rechte und das Wohl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen gekämpft wird. Auch wenn die Verhandlungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems weit fortgeschritten sind, ist es noch nicht zu spät, das Richtige zu tun.“

Verletzung der Kinderrechtskonvention

Nach den bekannten Reformvorschlägen wären auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Grenzverfahren unter Haft oder haftähnlicher Unterbringung an den EU-Außengrenzen betroffen. Dies verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug.

Sofia Eckert weiter:

„Es muss sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche jeden Alters ausnahmslos von Grenzverfahren ausgenommen werden. Die Kinderrechtskonvention lässt keine andere Wahl. Grenzverfahren ohne Haft oder Bedingungen, die Haft gleichkommen, sind eine Illusion. Schon jetzt inhaftieren einige EU-Außengrenzländer geflüchtete Kinder und Jugendliche kinderrechtswidrig aufgrund ihres Aufenthaltsstatus. Es steht zu bezweifeln, dass sich das durch die Einführung von Grenzverfahren, die Menschen an der Einreise in die EU hindern sollen, ändern wird.“

Quelle: terre des hommes vom 06. Dezember 2023

Redaktion: Celine Richter