Kindergrundsicherung – Landkreistag kritisiert enormen Verwaltungsaufbau

Die von der Bundesregierung präsentierte Einigung zur Kindergrundsicherung führt nach Auffassung des Deutschen Landkreistages zu neuer Bürokratie.

Präsident Reinhard Sager bekräftigt die Grundsatzkritik der Landkreise in Bezug auf den enormen Behördenaufbau:
„Das, was heute präsentiert worden ist, kann noch nicht der Endpunkt für dieses kostspielige und langwierige Projekt der Bundesregierung sein. Wir sehen im Moment nicht, dass die Entstehung neuer Schnittstellen und paralleler Anlaufstellen für die Familien verhindert wird. Für bedürftige Familien wäre das ein Rückschritt gegenüber heute. Ein zentraler Webfehler des Projektes ist es, bei den Familienkassen eine neue Behördenstruktur aufzubauen, die wir mit den Jobcentern flächendeckend bereits haben. Wir haben über 1.000 Jobcenter-Standorte, aber nur gut 100 Familienkassen.“

Das Ergebnis seien parallele Behördenstrukturen für bedürftige Familien. Bei der Einigung stehe eher die Existenzsicherung der Koalition im Vordergrund. 

Sager: „Die Familienkasse wird zuständig für die Kindergrundsicherung und muss Tausende neuer Mitarbeiter einstellen, für den größten Teil des Bildungspakets sollen die Kommunen zuständig sein und das Bürgergeld bekommen die Eltern vom Jobcenter. Bislang wird alles aus einer Hand vom Jobcenter gewährt. Wenn dann noch die Überlegungen des Bundes dazukommen, die Arbeitsförderung für junge Menschen nicht mehr vom Jobcenter, sondern von den Arbeitsagenturen wahrnehmen zu lassen, müssen die Familien sogar vier Behörden anlaufen. Das ist aus Bürgersicht doch abwegig, und in Zeiten knapper Staatsfinanzen und großen Personalmangels auch in der Verwaltung nicht nachvollziehbar.“

Statt dreistellige Millionenbeträge in den Aufbau neuer Bürokratie zu stecken, wäre es deutlich einfacher, das Bürgergeld für Kinder zu erhöhen. „Für die nun verabredete Anpassung des Existenzminimums für Kinder braucht es keine Kindergrundsicherung. Genau darin besteht der finanzielle Mehrwert für die Familien.“ Insgesamt seien so enttäuschte Erwartungen der Familien vorprogrammiert.

Gleichzeitig würde die Bundesregierung bei den Jugendlichen unter 25 Jahren 900 Millionen € einsparen, indem sie diesen Personenkreis aus den Jobcentern herausnehmen und deren Arbeitsförderung auf die Arbeitsagenturen verlagern wolle. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jobcenter und entbehrt jeder fachlichen Begründung“, so Sager abschließend.

Quelle: Deutscher Landkreistag vom 28. August 2023

Redaktion: Celine Richter