„In der Asylpolitik handelt die EU gegen ihre Werte“

„Die im Rat verabschiedete Position zur Neuregelung der Asyl- und Migrationspolitik ist ein Angriff auf die Grundrechte Schutzsuchender. Wir lehnen diesen Vorschlag entschieden ab und unterstützen die Haltung derjenigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die ebenfalls gegen den vorliegenden Ratsbeschluss sind. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich die EU im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik weiter zum Schlechten verändert.“

sagt Özge Erdoğan, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings. „

Bei Asyl und Migration spielt die EU schon lange eine unrühmliche Rolle

Der politische Umgang mit Asylsuchenden war schon vor der neuen Einigung unter den Innenminister*innen, das Menschenrecht auf Asyl weiter einzuschränken, indiskutabel: So wird seit Jahren hingenommen, dass täglich flüchtende Menschen im Mittelmeer sterben. Die vielen Fälle von illegalen Pushbacks mit Todesfolge sind schockierend und zeigen systematische Menschenrechtsverletzungen der Mitgliedsstaaten auf. Zivile Seenotrettung wird kriminalisiert. Statt der Einrichtung staatlicher Seenotrettungsmissionen wird versucht, die wichtige, weitestgehend ehrenamtliche Arbeit der Seenotretter*innen unmöglich zu machen. Lager werden in- und außerhalb von Europa errichtet und um das europäische Recht auf Asyl zu externalisieren, werden Vereinbarungen zu Asylverfahren mit Drittstaaten getroffen.

Mit dieser fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik entfernen sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter von den Grundwerten der EU, zu deren Achtung sie sich als EU Mitglieder verpflichtet haben. Der Bundesjugendring bekräftigt daher seine Forderung nach einer offenen und menschenwürdigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik und verurteilt weiterhin das Geschehen an den europäischen Außengrenzen und den unmenschlichen Umgang mit Schutzsuchenden in den Mittelmeerregionen.

Die EU muss dem eigenen Anspruch „in Vielfalt vereint“ gerecht werden

Statt einer weiteren Entsolidarisierung mit unseren europäischen und außereuropäischen Nachbarstaaten wollen junge Menschen in einer offenen und toleranten Europäischen Union mit einem humanitären Aufnahmeprogramm leben. Dazu braucht es dringend legale Fluchtwege. Außerdem muss die Bundesregierung die Haltung der vergangenen Dekaden überdenken und sich für die Einrichtung eines verpflichtenden, solidarischen Verteilungsmechanismus einsetzen. Hierbei ist das Prinzip der Ersteinreise grundsätzlich zu überwinden. Minderjährige Schutzsuchende müssen besonders geschützt und unterstützt werden.

„Eine Europäische Union, die sich nicht im Sinne der Menschenrechte für Geflüchtete einsetzt, ist eine Union, die wir nicht uneingeschränkt unterstützen können. Wir streiten für eine EU, die in Vielfalt vereint ist und welche die Menschenwürde für alle Menschen garantiert, unabhängig von Herkunft, Alter, Glaube, sexueller Orientierung oder Hautfarbe“, ermahnt Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, mit Blick auf die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union.

Redaktion: Johannes Braunmiller