DBJR & AdB
Handreichung zum Mythos „Neutralitätsgebot“ veröffentlicht
Der Bundesjugendring (DBJR) hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) eine Handreichung zum „Mythos Neutralitätsgebot“ für freie Träger veröffentlicht. Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ geistern durch die Landschaft der Kinder- und Jugendarbeit und die Felder der Kinder- und Jugendbildung.
03.06.2024
Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ werden insbesondere von rechten Akteuren politisch instrumentalisiert, von Verwaltungen unsachgemäß angewendet und sie verunsichern und bedrohen freie Träger. Das schränkt ihre Arbeit ein und behindert ihre wichtige Aufgabe als Akteure mit Haltung und Werten in einer demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Handreichung klärt den Sachverhalt zum Thema Neutralität und soll insbesondere Jugendverbände und –ringe, Bildungsstätten sowie andere Trägern der außerschulischen politischen Bildung in ihrem politischen Handeln unterstützen.
Träger der freien Jugendhilfe sind keine Staatsorgane
Träger der freien Jugendhilfe sowie andere nicht-staatliche Organisationen wie Bildungsstätten und andere nicht-staatliche Einrichtungen der außerschulischen politischen Bildung sind keine Staatsorgane und damit eben grundsätzlich nicht der Neutralität der Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien verpflichtet. (Nur) Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei – sofern sie nicht verboten wurde – auf den Parteienwettbewerb einwirken. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist daher ein Mythos! Er wird Instrumentalisiert, um freie Träger einzuschränken und zu diskreditieren.
Zivilgesellschaftliche Träger (dazu gehören Träger der freien Jugendhilfe und Träger der non-formalen politischen Bildung) unterliegen grundsätzlich keinem Neutralitätsgebot. Eine Übertragung des staatlichen Neutralitätsgebots von öffentlichen Fördermittelgebern auf nicht-staatliche Akteure ist nicht nachvollziehbar. Staatliche Akteure sind aufgefordert bei der finanziellen Förderung von politischer Bildung, Demokratieförderung und Präventionsarbeit die grundrechtlichen Freiheiten freier Träger durch die Regelungen in Förderbedingungen nicht einzuschränken. Die pauschale Übertragung des Neutralitätsgebotes ist vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit der freien Träger nicht hinzunehmen. Es ist also gerade für private Akteure im Feld der politischen Bildung möglich, Positionen einzelner Parteien sachlich begründet als rassistisch oder rechtsextrem zu benennen.
Es ist dabei eine gezielte Methode von demokratiefeindlichen Akteuren, die Behauptung zu verbreiten, alle öffentlich geförderten Stellen wären der parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Dieser Mythos ist so pauschal schlicht falsch und ist eine gezielte Strategie der extremen Rechten zur Einschüchterung der demokratischen Zivilgesellschaft.
- Die Handreichung (PDF: 282 KB) steht zum Download zur Verfügung
Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 27.05.2024
Termine zum Thema
-
26.11.2026
Digitaler Fachtag: Aufwachsen unter Druck: Junge Menschen in Krisen und unsicheren Zeiten stärken
-
02.12.2026
Eigenständig und stark: Die Zukunft der Selbstvertretung in der Kinder- und Jugendhilfe
-
03.12.2026
Stark durch junge Stimmen. Nationaler Kinder- und Jugendgipfel
-
19.01.2027
Fachforum Jugend- und Schüleraustausch 2027
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Handlungssicher gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit - eine Arbeitshilfe für ehren- und hauptamtlich Aktive
-
Studienarbeit
Einflussnahmen der extremen Rechten – Herausforderungen für die Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Verschwörungstheorien als Lerngegenstand – politische Bildung gegen Verschwörungsdenken
-
Monographie / Buch
Antisemitismus in der Sozialen Arbeit
-
Kompetenzprofil für Fachkräfte der außerschulischen politischen Bildung
Projekte zum Thema
-
GKI - Zentrum für Gemeinwohlorientierte KI
Bedarfsgerechte KI für die Kinder- und Jugendhilfe
-
Kindersprachbrücke Jena e.V.
PARTS - Programm zur Förderung von Akzeptanz, Respekt, Toleranz und sozialer Kompetenz
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)
Kinder-Ministerium.de
-
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN)
Eine bessere Welt für alle
-
„Sichtbar Handeln! Gegen Antisemitismus.“: Angebote schaffen Lernräume