Gleiche Rechte für alle Kinder! National Coalition begrüßt Kabinettsbeschluss zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung

Berlin, den 04. Mai 2010. „Dies ist ein guter Tag für die Kinderrechte in Deutschland“, erklärten Dr. Sabine Skutta und Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition, anlässlich der Rücknahme. „Lange haben wir auf einen Beschluss zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung warten müssen.“

Bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 erklärte die Bundesregierung u.a., dass sich Deutschland vorbehalte, Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Kindern zu machen. Die 18-jährige Geschichte der Aufrechterhaltung der Vorbehalte führte dazu, dass international übliche Standards für Flüchtlingskinder in Deutschland nicht galten, mit für sie einschneidenden negativen Folgen. Die Einschränkungen bezogen sich insbesondere auf Ziffer IV der Interpretationserklärung, den so genannten Ausländervorbehalt. Flüchtlingskinder hatten durch diese Erklärung in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder. Sie wurden in Abschiebehaft genommen, und sie waren beim Schulbesuch, bei der medizinischen Versorgung und in der Kinder- und Jugendhilfe schlechter gestellt als deutsche Kinder. 

Seit Jahren fordert die National Coalition als Zusammenschluss von rund 100 Organisationen auf Bundesebene zusammen mit zahlreichen weiteren Fachorganisationen die vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gemäß den völkerrechtlichen Vorgaben. Kinderrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus. 

„Der Weg ist jetzt endlich frei, auch Kinder nicht-deutscher Herkunft unter den vollen Schutz des Völkerrechts zu stellen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts müssen nun die Regelungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht entsprechend angepasst werden, so Skutta und Maywald.

Herausgeber: National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

ik