Bildungspolitik
GEW: „Bund und Länder müssen in der Bildung zusammenarbeiten“
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt einen verfassungsrechtlichen Rahmen vor, der sinnvolle und notwendige Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zulässt.
28.11.2012
In einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag erklärte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer heute: „Bund und Länder müssen verstärkt zusammenarbeiten, um das deutsche Bildungswesen zukunftsfähig zu machen. Dazu müssen das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Der Ausbau der frühkindlichen Bildung, des schulischen Ganztagsangebotes, der Studienkapazitäten an Hochschulen und vor allem die Umsetzung eines inklusiven Bildungswesens, das keinen jungen Menschen zurücklässt, werden Länder und Kommunen angesichts der Schuldenbremse ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht stemmen können. Bürokratiemonster wie das Hartz-IV-Bildungspaket müssen der Vergangenheit angehören.“
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine dauerhafte Mitfinanzierung der Spitzenforschung an Hochschulen durch den Bund ermöglichen soll. Die Länder fordern dagegen eine Zusammenarbeit und finanzielle Förderung in der gesamten Bildung.
Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 28.11.2012
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