Europarat: Soziale Rechte von Kindern, Familien und Migranten in Gefahr

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) veröffentlichte 896 Schlussfolgerungen (289 Fälle von Nichtkonformität, 453 Fälle von Konformität und 154 Fälle, bei denen der Ausschuss die Bewertung aufschob, da er die Situation aufgrund fehlender Informationen nicht beurteilen konnte). Die Schlussfolgerungen betreffen 37 europäische Länder, darunter Deutschland.

Im Rahmen des Berichterstattungsverfahrens bewertete der Ausschuss, inwieweit die Mitgliedsstaaten die folgenden, sich auf Kinder, Familien und Migranten beziehenden Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta einhalten:

• das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Artikel 7);
• das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschutz (Artikel 8);
• das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Artikel 16);
• das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz (Artikel 17);
• das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand (Artikel 19);
• das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung (Artikel 27);
• das Recht auf Wohnung (Artikel 31).

Die wichtigsten Feststellungen betreffen Kinderarbeit, einschließlich illegal arbeitender Kinder in der formellen und informellen Wirtschaft, sowie den Schutz von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung.

Der Ausschuss ist zunehmend beunruhigt über die Behandlung von Migrantenkindern mit irregulärem Status, unabhängig davon, ob sie begleitet sind oder nicht, und asylsuchenden Kindern, insbesondere hinsichtlich ihres Zugangs zu angemessener und sicherer Unterbringung.

Weitere Ergebnisse finden sich in der Pressemitteilung des Europarates im englischen Original.

Quelle: Europarat vom 24.03.2020

Redaktion: Melanie Welters