Europa-Pläne der Bundesregierung sind vielversprechend

Die konkrete Umsetzung lässt der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP offen. Dies zeigt sich am Beispiel des europäischen Jugendprogramms Erasmus+, das die Regierung ausbauen möchte. Die Stärkung des wichtigsten jugendpolitischen Programms der EU begrüßt der Deutsche Bundesjugendring. Jedoch sei dabei wichtig, dass alle Bereiche des Programms gestärkt werden und keine Fokussierung auf das Hochschulprogramm erfolge, wie es der Koalitionsvertrag durch die Überschrift des Kapitels erahnen lässt: „Wir erwarten, dass das Programm als europäisches Jugendprogramm insgesamt gestärkt wird und nicht alleine der Austausch von Studierenden“, sagt Özge Erdoğan, stellvertretende DBJR-Vorsitzende.

Die Jugendverbände im DBJR stehen für ein offenes und solidarisches Europa. Dazu zählt eine menschenwürdige Migrationspolitik und ein Europa, das sich nicht von Menschen auf der Flucht abschottet. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Seenotrettung besser koordinieren und stärken will. Wir erwarten, dass daraus auch ein starkes Engagement für die gemeinsame, humane und solidarische europäische Politik für Flüchtende folgt“, sagt Raoul Taschinski, stellvertretender DBJR-Vorsitzender.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wollen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP für Reformen nutzen und in einen verfassungsgebenden Konvent münden lassen. „Von Beginn an war es unsere Forderung, dass die Konferenz Zeit braucht und in einen Konvent übergeht. Wir haben eine klare Position der deutschen Bundesregierung zur Konferenz eingefordert und begrüßen dieses Anliegen der neuen Regierung“, sagt Marius Schlageter. Eine hohe Übereinstimmung zwischen dem Regierungsprogramm und der DBJR-Position gibt es auch bei der Weiterentwicklung Europas zu einem föderalen europäischen Bundesstaat, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. 

Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 10.01.2022