EU-Zukunftskonferenz

Europa muss man selber machen

Zum Abschluss des Beteiligungsprojekts zur EU-Zukunftskonferenz haben junge Menschen mit politisch Verantwortlichen die Ergebnisse diskutiert. Neben der Bewertung des Abschlussberichts ging es vor allem um den weiteren Prozess der Jugendbeteiligung auf europäischer Ebene.

07.06.2022

Margit Gottstein, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), begrüßte die Teilnehmer:innen im Europäischen Haus in Berlin. Sie sagte, der Bundesjugendring bringe es mit dem Veranstaltungstitel auf den Punkt: „Europa muss man selber machen!“ Die Möglichkeit dazu habe die Konferenz zur Zukunft Europas geboten. Mit seinem Beteiligungsprojekt habe der Bundesjugendring sich mit viel Engagement und Herzblut dafür eingesetzt, Europa zu gestalten und zu verbessern. Der Ergebnisbericht der EU-Zukunftskonferenz böte eine gute Ausgangsbasis für den weiteren Prozess. Für das BMFSFJ sei die Zusammenarbeit mit der organisierten jungen Zivilgesellschaft dabei sehr wichtig.

Beim anschließenden Podiumsgespräch diskutierte die stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings, Özge Erdoğan, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz mit Tobias Winkler (Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Europaausschusses), Anna Cavazzini (Europaabgeordnete Grüne/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und Jörg Wojahn (Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland).

Anna Cavazzini sagte, die Konferenz und ihre Ergebnisse zeigten, dass viele Menschen mehr Europa wollten. Das stehe dem Narrativ von zu vielen Kompetenzen auf europäischer Ebene entgegen und gebe denjenigen Rückenwind, die einen zukunftsgerichteten Blick hätten und die EU reformieren wollten.

Ergebnisse der Konferenz

Tobias Winkler betonte, dass es gelungen sei, eine europaweite Diskussion zu führen, die sowohl erwartbare als auch überraschende Forderungen mit sich gebracht habe. Nun begänne die eigentliche Arbeit und dafür brauche es ein Verfahren, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird.

Özge Erdoğan knüpfte daran an und beschrieb die vielfach geäußerte Kritik am Prozess der Konferenz. Es sei unklar gewesen, was etwa mit den Eingaben in die Online-Plattform geschehen würde und es sei immer noch unklar, was mit den Ergebnissen konkret passiert. Darüber hinaus habe eine Einbindung der organisierten Strukturen aus der Zivilgesellschaft – wie Jugendverbänden – gefehlt. Gleichwohl zeige der Bericht, dass junge Menschen sich längst nicht nur für Jugendpolitik interessieren. Sie haben auf allen Feldern Meinungen und Forderungen. Deswegen brauche es auch in allen Politikfeldern eine strukturelle und wirksame Jugendbeteiligung.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sagte Jörg Wojahn, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen habe, daraus konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Im Anschluss sei es die Aufgabe des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Zu den Forderungen die machbar und ohne Veränderung der EU-Verträge umsetzbar seien gehöre etwa der Jugendcheck.

Özge Erdoğan begrüßte, dass der Jugendcheck im Abschlussbericht zur Zukunftskonferenz aufgeführt ist. Damit könnten Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen aus Kinder und Jugendliche überprüft werden. Anna Cavazzini betonte, dass es bei der Umsetzung aber aufs Detail ankomme und die Resultate auch ernsthaft berücksichtigt werden müssten. Sie wolle die Jugendbeteiligung in jedem Fall stärken und nehme als Hausaufgabe aus der Diskussion mit, in ihrem Ausschuss im Europaparlament ein Jugend-Hearing zu organisieren. Dazu werde sie weiter mit dem Bundesjugendring in Kontakt bleiben.

Im Dialog mit jungen Engagierten aus Belarus und der Türkei

Bei offenen Diskussion beteiligten sich auch junge Menschen aus dem Publikum. Vertreter:innen des nationalen Jugendrings aus Belarus waren im Rahmen einer Studienreise zu Besuch in Berlin und im Europäischen Haus. In Redebeiträgen wiesen sie unter anderem darauf hin, dass Deutschland und die EU politische Flüchtlinge aus Belarus als solche anerkennen sollten. Dies geschehe noch viel zu selten. Die Mitglieder von RADA sind als zivilgesellschaftlich Engagierte in Belarus Repressionen und Verfolgung ausgesetzt und müssen größtenteils im Exil leben.

Vertreter:innen der türkischen Jugendvertretung GoFor, ebenfalls zu Gast beim Bundesjugendring, warben in der Diskussion dafür, Beteiligung in der EU auch für türkische Jugendliche zu ermöglichen. Auch wenn der nationale Jugendring in der Türkei von der Regierung nicht anerkannt werde und das Land kein Mitglied der EU sei, gebe es dafür Möglichkeiten – etwa über das Europäische Jugendforum, in dem GoFor Mitglied ist. Eindringlich baten sie auch darum, das autoritäre Gebaren und die Einschränkungen ziviler Räume durch Präsident Erdoğan auf Seiten der EU ernst zu nehmen. Die Entwicklung Russlands sei ein Beispiel dafür, was passieren könne, wenn dem nicht rechtzeitig begegnet würde.

In weiteren Beiträgen betonten Mitglieder der Deutschen Gehörlosen-Jugend die Notwendigkeit der niederschwelligen und barrierefreien Beteiligung aller jungen Menschen. Özge Erdoğan unterstrich diese Forderung aus jugendverbandlicher Perspektive. Zum Abschluss sagte sie: Das Europäische Jahr der Jugend sei ein guter Zeitpunkt dafür, umfassende Jugendbeteiligung einzufordern. Die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz böten eine gute Möglichkeit zur Weiterarbeit. Der Bundesjugendring werde den Prozess weiter begleiten und darauf achten, dass dies im Sinne junger Menschen passiert.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 25.05.2022

Redaktion: Johanna Fock

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