Erste Reaktionen nach der Bereinigungssitzung

Während der Haushaltsdebatten wurden zunächst deutliche Kürzungen bei der humanitären Hilfe, dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, den sozialen Diensten sowie der Infrastruktur und den Freiwilligendiensten diskutiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 zahlreiche Änderungen beschlossen. Dabei wurden zusätzliche Mittel für den sozialen Bereich vorgelegt. In dieser Meldung werden einige Reaktionen und Zitate von Akteuren präsentiert, sowie Verlinkungen zu den vollständigen Pressemeldungen bereitgestellt.

Deutsches Rotes Kreuz

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt:

„Das beharrliche Drängen aller Verbände auf einen Haushalt, der den Herausforderungen unserer Zeit mit strategischen Investitionen im Sinne der Menschlichkeit begegnet, scheint sich ausgezahlt zu haben. Drastische Kürzungen bei der humanitären Hilfe oder im sozialen Sektor hätten in Zeiten großer Veränderungen und Herausforderungen schwerwiegende Auswirkungen gehabt. Die Änderungen stellen wichtige Kurskorrekturen in Zeiten extremer gesellschaftlicher Herausforderungen dar. Nun bleibt zu hoffen, dass auch im Bevölkerungsschutz noch eine Korrektur erfolgt und man sich schnell auf einen endgültigen Haushalt einigen kann. Schließlich braucht es Planungssicherheit.”

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Arbeiterwohlfahrt

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

„Was der Haushaltsausschuss nun vorgelegt hat, ist ein großer Sprung nach vorne im Vergleich zum Regierungsentwurf. Seit Monaten kämpfen wir dafür, dass die soziale Infrastruktur nicht weggekürzt wird. Wir sind froh darüber, dass wir damit offenbar bei vielen Abgeordneten gehört wurden. Hier zeigt sich vor allem eins: Die Schuldenbremse ist eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und gehört endlich abgeschafft!“

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt:

„Der von der Regierung vorgelegte Entwurf hätte in Zeiten schwerer Krisen das soziale Fundament zu massiv geschwächt. Der nun vorliegende Haushalt ist vor dem Hintergrund steigender Kosten noch immer eine enorme Herausforderung für unsere Dienste und Einrichtungen – die ganz düsteren Szenarien müssen wir nun aber nicht mehr erwarten.“ 

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Caritas

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa:

„Das sind weise Entscheidungen, die der Haushaltsgesetzgeber seiner Bundesregierung ins Stammbuch schreibt. Freiwilligendienste leisten einen unschätzbaren Dienst für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, während die Migrationsberatung als Orientierungshilfe für die Menschen, die zu uns kommen, unerlässlich ist, damit sie - unabhängig von ihrer Herkunft – den Weg in Ausbildung und Arbeitsmarkt meistern. Nah am Nächsten sind wir heute nur digital - in unserer Onlineberatung und in den sozialen Medien. Wie gut, dass das Parlament diese Erkenntnis teilt. Der Haushaltsausschuss ist in der Nacht mit seiner Arbeit nicht fertig geworden. Das zeigt, wie groß die Reparaturbaustelle ist, die der Regierungsentwurf hinterlassen hat. Wir hoffen, dass die offenen Fragen – gerade auch die zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation - in der Nachfolgesitzung am 23. November gut beantwortet werden können. Das soziale Netz besteht aus vielen Fäden, die eng geknüpft werden müssen, damit die Menschen Sicherheit empfinden. Wird das Netz löchrig, hat das auch für unser Zusammenleben und unsere Demokratie Folgen.“

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Diakonie

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland:

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung wichtige und richtige Entscheidungen für den Haushalt 2024 getroffen. Die nun vorgesehene Rücknahme von Kürzungen, wie zum Beispiel bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe, ist klug und sichert das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat. Die wirtschaftliche Situation vieler diakonischer Dienste und Einrichtungen bleibt jedoch angespannt, denn die Folgen der Corona-Pandemie, die Energiepreise, die Inflation und zuletzt auch die nicht refinanzierten Tarifsteigerungen, gefährden Liquidität und Existenz der gemeinnützigen Unternehmen. Nicht nachvollziehbar ist die Unterfinanzierung in der Pflege. In einer immer älter werdenden Gesellschaft kann es sich der Staat nicht leisten, eine große Strukturreform und eine solide Finanzierung zu verschlafen.“

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Quellen: Deutsches Rotes Kreuz (DRK) vom 17.11.2024, Arbeiterwohlfahrt (AWO) vom 17.11.2024, Caritas vom 17.11.2024, Diakonie Deutschland vom 17.11.2024