„Digitalisierung an Schulen ist Daueraufgabe – Pakt muss kommen!“

“Der BMBF-Entwurf ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine Provokation. Einerseits will das Bildungsministerium den Ländern vorschreiben, wie viele verpflichtende Fortbildungen sie anbieten müssen - und fordert damit den Bildungsföderalismus heraus. Andererseits reduziert der Bund seinen Finanzierungsanteil um 40 Prozent und will sich ab 2030 komplett aus seiner Verantwortung stehlen. Dabei lautet das Gebot der Stunde, den Pakt jetzt gut aus zu finanzieren und ihn zu verstetigen“,

sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung sowie Digitalisierungsexperte, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Sparpläne des Finanzministers Christian Lindner (FDP) und die Rückmeldung der Ressorts am Freitag. Er monierte außerdem, dass der Digitalpakt erst 2025 fortgesetzt werden solle.

„Die Schulen brauchen jetzt Planungssicherheit. Die geplante einjährige Laufzeit für Finanzierungen von Projekten sorgt nicht für diese Sicherheit“, betonte Becker. Er warnte davor, dass es „gravierende Folgen“ habe, wenn der Digitalpakt dem Diktat von Haushaltskürzungen und Schuldenbremse unterliege. „Dringend notwendige Investitionen an den Schulen sind keine frei wählbare Zusatzoption. Schulen und Schulträger benötigen Planungssicherheit, zum Beispiel wenn sie Personal für die IT-Administration gewinnen wollen.“ Statt für Kontinuität bei der Zukunftsfrage der digitalen Infrastruktur zu sorgen, so Becker, stelle die Bundesregierung „die Schuldigitalisierung hinten an und tritt entgegen der Ansagen im Koalitionsvertrag auf die Bremse. So wird aus Lindners Schulden- eine Zukunftsbremse“.

Auch die geplante Mittelverteilung entlang der Zahl der Schülerinnen und Schüler sei nicht der richtige Weg. „Um Chancengleichheit zu verwirklichen, muss Ungleiches ungleich behandelt werden“, unterstrich das GEW-Vorstandsmitglied. „Um eine sozial ausgewogene und gerechte Steuerung des Digitalpakts 2.0 zu erreichen, müssen die Gelder nach sozialen Indikatoren verteilt werden. Es braucht ein transparentes Monitoring, das auch soziale Indikatoren berücksichtigt, eine Stärkung digitaler Schulentwicklungsprozesse durch mehr zeitliche, finanzielle und fachliche Ressourcen sowie eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen.“

„Wir schlagen vor, bei der Digitalisierung der Schulen die Qualität und Profession ins Zentrum zu rücken und die Mittel nach einem Multiplen Benachteiligungsindex (MBI) sozial gerecht zu verteilen. Zudem wollen wir, dass der Pakt auf andere Bildungsbereiche ausgeweitet wird: Digitalpakt frühe Bildung, Digitalpakt Hochschule, Digitalpakt Weiterbildung und Digitalpakt Alter“,

sagte Becker.

Der BMBF-Entwurf sieht vor, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil am neuen Digitalpakt von 90 auf 50 Prozent senkt. Zudem will der Bund die Förderung ab 2030 komplett einstellen.

Die GEW hatte im Herbst 2023 ein Positionspapier zum Digitalpakt 2.0 (PDF: 861 KB) vorgelegt.

Im Mai 2022 hatte die GEW eine Studie zur Umsetzung des Digitalpakts Schule vorgelegt. Die Forscher Michael Wrase und Daniel Rohde hatten in dieser auch Vorschläge zur Weiterführung des Digitalpakts Schule gemacht.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Bildung vom 02.05.2024

Redaktion: Johannes Braunmiller