Orientierungen und Positionierungen zum Neutralitätsgebot in der Kinder- und Jugendhilfe

Träger und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie Ehrenamtliche sind zunehmend mit demokratie- und menschenfeindlichen Überzeugungen konfrontiert. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ möchte der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe mit dem vorliegenden Positionspapier „Demokratisch und nicht indifferent – Orientierungen und Positionierungen zum Neutralitätsgebot in der Kinder- und Jugendhilfe“ Orientierung bieten, was das Grundgesetz mit seinem parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebot meint, wie die Praxis diese Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie in ihre Arbeit integrieren und Instrumentalisierungen und bewusste Fehlinterpretationen, u. a. von rechten Gruppierungen, entgegentreten kann.

In der Einleitung des Papieres heißt es:

„Leitungs- und Fachkräfte, Ehrenamtliche und auch Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen stehen vor den fachlichen Fragen, ob und, wenn ja, wie sie in bildungsbezogenen und erzieherischen Kontexten die Weltanschauungen, politischen Überzeugungen oder Religiosität ihrer Adressat*innen zum Thema machen sollen. Darüber hinaus ergibt sich für sie die Anforderung, einen Umgang zu finden mit der verfassungsrechtlich begründeten Achtung der von den Personensorgeberechtigten bestimmten Grundrichtung der Erziehung sowie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (§ 9 Nr. 1 SGB VIII). Sie suchen daher vermehrt nach Antworten auf die Frage, inwieweit sie dazu berechtigt oder verpflichtet sind, sich gegenüber demokratie- und menschenfeindlichem Verhalten zu positionieren oder „neutral“ zu verhalten.“

Die Grundrichtung für diese Antworten gibt das Grundgesetz vor, worauf das Positionspapier verweist.

Aus dem Inhaltsverzeichnis

Das Positionspapier geht vertiefend auf folgende Themenkomplexe ein:

• Einleitung
• 1. Neutralitätsgebot: Was ist das und warum ist es wichtig?
• 1.1    Parteipolitisches Neutralitätsgebot
• 1.2    Religiös-weltanschauliches Neutralitätsgebot
• 1.3    Neutralitätsgebot neutralisiert andere Verfassungsgüter nicht
• 2. Handlungshinweise für die Kinder- und Jugendhilfe
• 2.1    Bildungsauftrag nach SGB VIII: Demokratie als Aufforderung zur Meinungsbildung statt Indifferenz oder Maulkorb
• 2.2    Glaubensbezug als immanenter Teil von Kinder- und Jugendhilfe – trotz Achtung der religiös-weltanschaulichen Erziehung und ihre Grenzen?
• 2.3    Umgang mit Wertvorstellungen im Kontext von Kindeswohl und erzieherischen Bedarfen (von Frühen Hilfen bis zum Kinderschutzauftrag)
• Abschluss: Differenzierung ist unausweichlich

Als Orientierungshilfen werden praktische Beispiele zu einzelnen Punkten gegeben. Abschließend wird außerdem ein Ausbau der Angebote spezialisierter zivilgesellschaftlicher Träger der Demokratieförderung und Extremismusprävention und der Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe angeregt, um Fachkompetenz auch dort zu sichern, wo sie aktuell fehlt.

Das vollständige Positionspapier

Das Positionspapier „Orientierungen und Positionierungen zum Neutralitätsgebot in der Kinder- und Jugendhilfe“ kann auf der Website der AGJ eingesehen werden und steht dort auch als Download zur Verfügung.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ 

Redaktion: Silja Indolfo