Demokratie in Gefahr?

„Die Etats für die Jugendarbeit dürfen nicht stehenbleiben, sondern müssen neben vielen anderen zusätzlichen Belastungen der Multikrise auch die gestiegenen Energiepreise und die weiterhin existierende Inflation auffangen. Wer in Jugendarbeit investiert, investiert in die Demokratie und stärkt sie nachhaltig. Jetzt das Augenmerk auf die Demokratiebildung vor allem junger Menschen zu legen, ist das Gebot der Stunde.“

Das abnehmende Vertrauen in die politischen Institutionen, der anhaltende Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten und der damit verbundene wachsende Antisemitismus prägen den Start ins neue Jahr und in die neue Legislaturperiode in Bayern. Wie können Zivilgesellschaft und Jugendarbeit dazu beitragen, die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu stärken? Die Veranstaltung zum Jugendpolitischen Jahresauftakt suchte und fand Antworten.

In seiner Auftaktrede machte BJR-Präsident Philipp Seitz klar: „Hier, bei uns in der Jugendarbeit, ist kein Platz für Rassismus, kein Platz für Diskriminierung, kein Platz für Hass und Hetze.“ Die Jugendarbeit gebe Halt und schaffe Gemeinschaft, selbst in stürmischen Zeiten; sie baue Brücken zu Menschen anderer Kulturen. Seitz kritisierte die vor kurzem bekannt gewordenen Vertreibungspläne für Menschen mit Migrationshintergrund von AfD-Politiker*innen scharf. Er bezeichnete sie als geschichtsvergessen und rief dazu auf, klare Kante gegen die Feinde der Demokratie zu zeigen; in Deutschland und Europa, auch bei den anstehenden Europawahlen.

Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, zeigte in ihrem Vortrag auf, wie extremistische Gruppen von Krisen profitieren und diese befeuern:

„Krisenprofiteure mäßigen sich nicht, schließlich leben sie davon, dass die Angst vor den Folgen der Krise wächst. Die Crux an der Sache ist: Das ist ein ganz hervorragendes Geschäftsmodell. Es ergänzt sich hervorragend mit den Geschäftsmodellen der digitalen Netzwerke.“

Man dürfe nicht hoffen, dass dies besser werde, so Prof. Münch. In diesem Zusammenhang warnte die Politikwissenschaftllerin auch vor unerkannter Manipulation durch digitale Desinformationskampagnen („Krieg der Trolle“) mit dem Ziel der Destabilisierung liberaler Demokratien.

Wo es Unterstützung im Kampf gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gibt, darüber informierten im Rahmen der Veranstaltung in Gauting Vertreter*innen verschiedener Beratungsreinrichtungen in Bayern: So waren die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und die neue Mobile Antidiskriminierungsberatung Bayern, die beide beim BJR angesiedelt sind, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern, die Stiftung Wertebündnis Bayern und die Aktion Jugendschutz Landesstelle Bayern e.V. vor Ort.

Quelle: Bayerischer Jugendring vom 29.01.2024

Redaktion: Kathrin Stopp