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Bundeskabinett beschließt überraschend IKJHG-Entwurf

Das Bild zeigt die Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand vor dunklem Hintergrund — Bild: © Ekaterina Bolovtsova – pexels.com

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) beschlossen, was den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei macht. Nun wird mit Spannung erwartet, ob eine rechtzeitige Befassung durch Bundesrat und Parlament vor dem Ende der 20. Legislaturperiode möglich ist, um die notwendigen Umstellungen zu ermöglichen.

02.12.2024

Das Bundeskabinett hat am u.a. den Entwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) beschlossen. Der Weg ins Gesetzgebungsverfahren ist für das IKJHG damit überraschend doch hergestellt.

Ob eine erfolgreiche Befassung durch Bundesrat und Parlament noch vor dem vorgezogenen Ende der 20. Legislaturperiode gelingen kann, wird nun mit Spannung diskutiert. Der Zeitdruck dürfte allen bewusst sein.

An den umfangreichen Beteiligungsprozess “Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die inklusive Kinder- und Jugendhilfe” anzuschließen (zur Dokumentation) und durch eine Priorisierung kinder- und jugendpolitische Vorhaben erfolgreich abzuschließen war u.a. von der AGJ-Vorsitzenden unmittelbar nach dem Ampel-Aus gefordert worden (vgl. Offener Brief (Pdf, 117 KB)).
Der Fachpraxis würden die notwendigen Umstellungen, die entsprechend des im KJSG vorgegebenen Stufenplan bis zum 01.01.2028 vollzogen werden müssen, deutlich erleichtert, kämen die enthaltenen Entscheidungen zum “wie” der Zuständigkeitszusammenführung schon jetzt und nicht erst knapp vor der im KJSG vorgegeben Frist. Dort ist als Zeitpunkt für den spätest möglichen Erlass dieser Gesetzesänderungen der 01.01.2027 fixiert (vgl. § 108 Abs. 1 SGB VIII).

Quelle: Arbeitsgemeinschaft der Kidner- und Jugendhilfe vom 28.11.2024

Redaktion: Lukas Morre