Vormundschaft – Beistand

Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft: Stellungnahme zur Reform des Vormundschaftsrechts

Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Bundesregierung plant deshalb eine Reform, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vorschriften zur Vermögenssorge zu modernisieren. Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. äußert sich in einer Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf und benennt aus seiner Sicht begrüßenswerte und kritische Aspekte in der aktuellen Debatte.

19.08.2020

In seiner Stellungnahme kritisiert das Bundesforum die mangelnde Förderung der nicht-staatlichen Vormundschaftsformen und die nicht ausreichende Berücksichtigung der Eltern der unter Vormundschaft stehenden Kinder und Jugendlichen. Zudem weist es daraufhin, dass es an Daten und Statistiken insbesondere in der ehrenamtlichen Vormundschaft fehlt und die vorgesehenen Vergütungen für Berufsvormundinnen und -vormunden nicht ausreichend sind.

Begrüßt werden einige Regelungen, die bereits im 2. Diskussionsteilentwurf vorzufinden waren oder nachträglich ergänzt beziehungsweise geändert wurden, zum Beispiel die Einführung einer zusätzlichen Pflegerin oder eines zusätzlichen Pflegers in § 1776 BGB-E und die Einschränkung in § 1803 BGB-E, dass Gespräche zum jährlichen Bericht der Vormundin oder des Vormunds mit dem jungen Menschen „in geeigneten Fällen und soweit es nach dem Entwicklungsstand angezeigt ist“ und bei Anhaltspunkten für Pflichtwidrigkeiten geführt werden sollen.

Hintergrund

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V.ist ein multiprofessioneller Zusammenschluss von Verbänden,Organisationen und Einzelpersonen, die bundesweit im Bereich der Vormundschaften/ Pflegschaften oder an den Schnittstellen zu diesen Aufgaben tätig sind. Vertreten sind Praxis und Wissenschaft, alle Formen der Vormundschaft, soziale Dienste, erzieherische Hilfen und die Familiengerichtsbarkeit. Das Bundesforum ist anerkannter Dreh- und Angelpunkt der Diskussion um die Entwicklung und Qualität der Vormundschaft und Pflegschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

Die vollständige Stellungnahme (PDF, 660 KB) zum Referentenentwurf der Bundesjustizministerium steht beim Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. als Download zur Verfügung.

Ausführliche Informationen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren finden sich beim Bundesjustizministerium.

Quelle: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V.

Redaktion: Ruth Seyboldt