„Bildung darf keine Verhandlungsmasse sein“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist tief besorgt über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom gestrigen Sonntag. Die AfD ist mit knapp 44 Prozent laut vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft geworden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine Landesregierung von einer Partei geführt werden, deren Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

„Jetzt geht es bei der Regierungsbildung im neuen Landtag um alles! Die Frage ist, wie fest die demokratischen Parteien zur AfD auf Abstand bleiben und dagegenhalten“, sagt Eva Gerth, GEW-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt. 

Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, ergänzt: „Angesichts dieser Situation ist nicht die Zeit, zu taktieren und kleingeistig zu sein. Alle anderen Parteien müssen angesichts dieses Ergebnisses zusammenstehen. Dabei dürfen die politischen Forderungen der AfD keine Rolle spielen.“

Das Thema Bildung hatte in dem als „Regierungsprogramm“ bezeichneten Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt einen zentralen Platz. Die Partei will unter anderem die Inklusion beenden, alle Kinder von Geflüchteten dauerhaft in Sonderklassen unterrichten, die Schulpflicht aufweichen und die Landesförderung von Programmen wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ streichen. Vieles davon verstößt gegen die Landesverfassung, die UN-Behindertenrechtskonvention und Völkerrecht.

„Bildungspolitik ist in erster Linie Ländersache. Deshalb genügt es nicht, die AfD in Sachsen-Anhalt nur aus der Regierung zu halten. Ihre Thesen dürfen auch nicht einzeln Einzug halten. Der Maßstab für die Koalitionsverhandlungen muss sein: Keine AfD-Position in einem Koalitionsvertrag. Vor allem die Bildung darf keine Verhandlungsmasse sein!“, 

erklärt Landesvorsitzende Eva Gerth.

„Demokratische Bildung endet nicht am Wahlabend. Die GEW fordert von der künftigen Landesregierung, ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ weiter zu finanzieren, die Landeszentrale für politische Bildung zu schützen und den Beutelsbacher Konsens als Grundsatz für alle Schulen hoch zu halten. Der Kultusausschuss des Landtags und die Landesbildungsinstitute müssen frei von AfD-Einfluss bleiben. Im Wahlkampf wurde viel von den Parteien versprochen, das muss jetzt umgesetzt werden. Die Bildung braucht jede Unterstützung, gerade auch finanziell“, 

so GEW-Vorsitzende Maike Finnern.

Unabhängig vom Regierungsergebnis bleibt die GEW an der Seite der Beschäftigten. Wer Anfeindungen, Denunziationen oder Druck von rechts erlebt, findet bei der Gewerkschaft Informationen, Beratung und wenn nötig Rechtsschutz. „Dieses dramatische Ergebnis ist ein tiefgreifender Einschnitt. Aber es macht uns nicht handlungsunfähig. Im Gegenteil, die GEW hat sich vorbereitet. Unsere Mitglieder sollen wissen, dass sie nicht allein sind“, betont Gerth. „Und eines ist klar: Mit völkischen, rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften gibt es für die GEW keine Zusammenarbeit“, bekräftigt Finnern.

Quelle: Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft vom 07.09.2026

Redaktion: Celine Richter