Innenministerkonferenz

AWO fordert bessere Unterstützung von Schutzsuchenden

Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen der Länder forderte der AWO Bundesverband e.V., die Bedarfe und Notlagen von Geflüchteten auf lokaler Ebene anzuerkennen und sich dafür stark zu machen, dass eine Umsetzung einer Asylverfahrensberatung flächendeckend bedarfsgerecht möglich ist. Die Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren tagte vom 30.11. bis 02.12.2022 in München.

06.12.2022

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg seitens Russlands hat viele Menschen gezwungen, in der EU und damit auch in Deutschland Schutz zu suchen. Vor dem Hintergrund fehlenden bezahlbaren Wohnraums v. a. in Ballungsgebieten, kommt es zunehmend zu Überlastungsanzeigen einzelner Kommunen und Länder. Dieses Signal der Überforderung wird oft medial aufgegriffen und verstärkt. Die AWO warnt jedoch: „Alarmismus und der Nutzung negativ aufgeladener Stereotype können zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Debatte und zur Stärkung extremer Positionen beitragen. Es darf nicht suggeriert werden, dass Lösungen in stärkerer Zuwanderungskontrolle oder in der schlechteren Versorgung von Schutzsuchenden zu finden seien“, so Brigitte Döcker, Vorstandsvorsitzende des AWO Bundesverbands e.V.

Die AWO begrüßt ausdrücklich den geplanten Aufbau einer bundesfinanzierten Asylverfahrensberatung (AVB) bis zum Jahr 2024, befürchtet aber gleichzeitig, dass Länder zu früh Landesfinanzierungen einstellen. Dazu Brigitte Döcker: „Aus unserer Sicht wird eine zeitnahe und flächendeckende Umsetzung der Asylverfahrensberatung unter den Förderbedingungen, die das BMI derzeit vorsieht, nicht möglich sein.“ Die lokalen Träger arbeiten als gemeinnützige Organisationen nicht gewinnorientiert und verfügen damit in der Regel nicht über frei einsetzbaren Mittel in der erforderlichen Höhe. Ferner gehen vielerorts landesgeförderte Beratungsangebote für Asylsuchende über das Angebot der kommenden Bundesförderung hinaus, „daher sollten Landesverbände frühzeitig einbezogen werden für eine sichere Weiterarbeit der Beratungsstellen“, so Döcker abschließend.

Weitere Informationen und die Beschlusslagen der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) stehen online zur Verfügung.

Quelle: AWO Bundesverband e.V. vom 01.12.2022

Redaktion: Frank Beckmann

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