Gegen eine menschenverachtende Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Es folgt eine wortgetreue Übernahme der Stellungnahme des Deutschen Bundesjugenrings:

Wir, der Vorstand des Bundesjugendrings, sind schockiert, dass breite Teile demokratischer Parteien sich in der Migrationspolitik auf das menschenverachtende Niveau der AfD einlassen und damit ihre Verantwortung für eine demokratische, menschenrechtsbasierte Politik verraten. Es braucht gerade jetzt eine klare Kante gegen den Rechtsextremismus und eine Rückbesinnung auf Menschenrechte und die Würde aller Menschen wie sie die Verfassung als Wertefundament unmissverständlich vorgibt.

In der aktuellen Debatte rund um die Migrationspolitik betreiben auch demokratische Parteien populistische Stimmungsmache auf Kosten von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und übernehmen und vertreten dabei in Teilen sogar aktiv rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Positionen der AfD. Migrantisierte Menschen, insbesondere Schutzsuchende, werden auch von demokratischen Parteien pauschal stigmatisiert und diskriminiert. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Mit solchen rassistischen Zuschreibungen stärken demokratische Parteien die rechtsextreme AfD und bieten keine echten Lösungen für reale gesellschaftliche Herausforderungen an.

Wenn demokratische Parteien die Zustimmung der AfD zu Anträgen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen, tragen sie Verantwortung für eine weitere Normalisierung der AfD, statt deren Forderungen unmissverständlich und geeint entgegenzutreten. Gerade die offensichtlich menschenverachtenden Forderungen in der Migrationspolitik der AfD waren bisher Grund für alle Parteien, sich von der AfD abzugrenzen. Stattdessen werden nun die rechtsextremen Positionen übernommen und erwogen, sie zusammen mit der AfD zu konkreter Politik zu machen. Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ist ein Dammbruch, zu dem es niemals kommen darf.

Alle demokratischen Parteien stehen in dieser Woche vor der Entscheidung, einen Antrag zur Prüfung der rechtsextremen AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 Grundgesetz zu unterstützen oder entgegen des Grundgesetzes, des Europarechts und der Menschenrechte rechtsextreme und rassistische Migrationspolitik zu machen. Wir erwarten einen Schulterschluss aller demokratischer Parteien, um gemeinsam den Mut aufzubringen, sich jetzt unmissverständlich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik entgegenzustellen.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 29.01.2025

Redaktion: Lukas Morre