Jugendpolitik im Allgemeinen

Wie wird Jugendpolitik finanziert?

Jugendpolitik wird in Deutschland auf allen föderalen Ebenen finanziert. Als cross-sektoral orientiertes Politikfeld werden Maßnahmen für junge Menschen dabei nicht nur vom Ressort Jugend, sondern auch von anderen Ressorts – z.B. Bildung, Sport, Arbeit, Soziales – gefördert.

Die Kinder- und Jugendhilfe wird in Deutschland von staatlichen und freien Trägern gemeinsam finanziert. Daten über das Finanzvolumen beziehen sich dabei vor allem auf Daten bzgl. öffentlicher Instanzen, da keine vollständigen Daten zu den Einnahmen und Ausgaben der freien Träger vorliegen. Die Kinder- und Jugendhilfe wird zu ca. 68% von den Kommunen, zu ca. 29% von den Ländern und zu ca. 3% vom Bund finanziert (Kinder- und Jugendhilfereport 2018 (PDF: 13,3 MB)).

Auf Bundesebene werden jugendpolitische Maßnahmen vorrangig aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) gefördert. Ein weiteres Programm des BMFSFJ ist das Programm Demokratie Leben! (2023: 182 Million €). Das Programm fördert Projekte, die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen. Auch jugendpolitische Maßnahmen zu z.B. zivilgesellschaftlichem Engagement, Gesundheitsprävention oder Kriminalitätsprävention können über Bundesförderprogramme, die sich nicht spezifisch auf Jugendpolitik beziehen, finanziert werden.

Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ist Teil des Haushalts, der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verwaltet und unter dem Posten “Kinder- und Jugendpolitik“ geführt wird. Dieser Posten macht 4,33 % (600.444.000€) des gesamten vom BMFSFJ verwalteten Haushalts im Jahr 2024 aus und 4,01 % (579 499 000€) des gesamten vom BMFSFJ verwalteten Haushalts im Jahr 2025. 

2024 hat der Kinder- und Jugendplan ein verfügbares Budget von 243,8 Millionen Euro, gegenüber 239 Millionen Euro im Jahr 2023.

Die Länder haben entweder einen eigenen Kinder- und Jugendplan (Landesjugendplan) oder weisen einen Teil der Mittel aus mehreren Ministerialhaushalten der Kinder- und Jugendhilfe zu. Aus diesen Mitteln werden Maßnahmen finanziert, die für das Land von Bedeutung sind und deshalb nicht für eine Finanzierung aus dem KJP des Bundes finanziert werden können.

Der größte Teil der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wird von den Kommunen über die kommunalen Jugendpläne bereitgestellt. 

Was wird finanziert?

Auf Bundesebene folgt jedes Bundesförderprogramm je nach seiner Ausrichtung einer eigenen Logik. Im Folgenden werden der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und das Bundesprogramm Demokratie Leben! als Beispiele erläutert.

Der KJP fördert Maßnahmen, die die Tätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe anregen, von überregionaler Bedeutung sind und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können. Ebenso werden durch die KJP-Förderung Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen. Der KJP hat das Ziel, über die geförderten Maßnahmen junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden bzw. verringern. Darüber hinaus sollen Maßnahmen dazu beitragen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Es werden Maßnahmen gefördert, die Eltern und andere Erziehungsberechtigte beraten und unterstützen sowie Maßnahmen, die förderliche Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Umwelt schaffen und erhalten. Die Richtlinien des KJPs (PDF: 528 KB) wurden zuletzt am 29. September 2016 nach einem umfangreichen Reformprozess aktualisiert. Damit Maßnahmen über den KJP gefördert werden können, ist ein erhebliches Bundesinteresse erforderlich. Die Maßnahmen müssen für das Bundesgebiet als Ganzes von Bedeutung sein und nach ihrer Art nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können.

Der KJP fördert insbesondere Maßnahmen:

• Der Kinder- und Jugendarbeit und außerschulischen Kinder- und Jugendbildung (politische Jugendbildung, kulturelle Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit im Sport, Kinder- und Jugendverbandsarbeit sowie internationale Jugendarbeit).
• Der Jugendsozialarbeit und Integration.
• Der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege.
• Der Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte.
• Zu weiteren bundeszentralen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Programm Demokratie Leben! legt in seiner Förderung einen Schwerpunkt auf das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort. Dazu werden auf kommunaler Ebene lokale Partnerschaften für Demokratie gefördert. Auf Länderebene werden Landes-Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von mobiler Beratung, Opferberatung und Distanzierungs- und Ausstiegsberatung gefördert. Auf Bundesebene steht die Förderung von Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerken im Zentrum. Darüber hinaus werden Modellprojekte zu den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention gefördert.

Auf Landes- und kommunaler Ebene werden die Förderprioritäten in den Landesförderplänen und den kommunalen Jugendplänen festgesetzt. Diese folgen den regionalen und kommunalen Zielsetzungen.

Finanzielle Rechenschaftspflicht

Organisationen, die für ihre Maßnahmen und Projekte öffentliche Gelder einsetzen, sind gegenüber diesen Maßnahmen und Projekte der finanzierenden Instanz rechenschaftspflichtig.

Im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) und des Bundesprogramms Demokratie Leben! haben die Organisationen je nach Antragsverfahren unterschiedliche Stellen, denen sie den Rechenschaftsbericht übergeben müssen.

Es werden im Wesentlichen drei Verfahren unterschieden: das Direktverfahren, das Zentralstellenverfahren und das Länderverfahren. Bei einem Direktverfahren berichtet die Organisation dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Ist die Organisation an eine Zentralstelle angeschlossen (Zentralstellenverfahren), erstattet sie dort Bericht. Die Zentralstelle erstellt dann einen Gesamtbericht und sendet ihn an das BMFSFJ. Organisationen, die im Länderverfahren gefördert werden, berichten an die oberste Landesjugendbehörde.

Die Inhalte, über die berichtet werden muss, sind in allen Verfahren gleich. Organisationen müssen die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungsmittel nachweisen. Bei einer längeren Laufzeit eines Projektes muss die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungsmittel für jedes Kalenderjahr nachgewiesen werden. Die Mittel sind im Allgemeinen nicht von einem Haushaltsjahr in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Zusätzlich muss für jedes Haushaltsjahr ein sog. Sachbericht erstellt werden. In diesem schriftlichen Bericht werden die Ziele und Schwerpunkte der Maßnahmen, die Durchführung der in der Maßnahme enthaltenen Aktivitäten, die gemachten Erfahrungen und Ergebnisse sowie die Schlussfolgerungen und Perspektiven erläutert.

Der Bundesrechnungshof hat, gemäß den §§ 91 und 100 der Bundeshaushaltsordnung, das Recht, die Verwendung der Mittel zu überprüfen.

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