Beschäftigung und Unternehmergeist

Jugendbeschäftigungsmaßnahmen

Deutschland verfügt über eine große Bandbreite von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zur Umsetzung der zentralen Empfehlung der EU-Jugendgarantie. Weitere Informationen dazu gibt es im am 08. April 2014 vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Implementierungsplan zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland sowie in der Bewertung der Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland (Januar 2020) . Der Plan beschreibt bestehende Maßnahmen des Bundes im Bereich von Bildung, Beschäftigung und Fortbildung, die zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt beitragen. Am 1. Juli 2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Stärkung der Jugendgarantie vorgelegt, welcher von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurde. Die weiterentwickelte Jugendgarantie sieht gegenüber der Empfehlung aus 2013 eine Ausweitung der Altersgrenze von unter 25 auf 29 Jahre vor, damit mehr junge Menschen von der Jugendgarantie profitieren können. Neu ist auch der Fokus auf besonders schutzbedürftige junge Menschen – wie beispielweise diejenigen, die mit einer Behinderung leben, die einer Minderheit angehören oder die in abgelegenen ländlichen Gebieten oder benachteiligten Stadtteilen wohnen.

Der zentrale Akteur zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf nationaler Ebene ist die Bundesagntur für Arbeit (BA). Die örtlichen Agenturen für Arbeit sind durch das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III § 37) verpflichtet, mit Jugendlichen, die eine Ausbildung oder Arbeit suchen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Bei Jugendlichen ist diese nach spätestens drei Monaten zu überprüfen. Gleiches gilt für die Jobcenter, auch diese schließen mit Jugendlichen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld) beziehen, eine Eingliederungsvereinbarung ab. Die Eingliederungsvereinbarung umfasst das Eingliederungsziel, die Vermittlungsbemühungen der Agenturen für Arbeit, den Nachweis über die eigenen Bemühungen der/des Jugendlichen und die geplanten Leistungen der Arbeitsförderung. Dabei genießen junge erwerbsfähige Arbeitslose unter 25 Jahren, die die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, Vorrang bei der Vermittlung einer Ausbildung oder Arbeit. Für die Eingliederung junger Menschen in Ausbildung und Arbeit stehen den Arbeitsagenturen und Jobcentern die im Abschnitt „3.5 Praktika und Ausbildung“ des Kapitels „Beschäftigung und Unternehmergeist“ aufgeführten Förderinstrumente des SGB II zur Verfügung, darüber hinaus auch noch für junge Menschen aus dem Leistungsbezug SGB II die Förderinstrumente Arbeitsgelegenheiten (nach § 16d SGB II) sowie niedrigschwellige Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (nach § 16h SGB II).

Arbeitgeber können einen zeitlich befristeten Eingliederungszuschuss zum Arbeitsentgelt durch die Agentur für Arbeit beziehungsweise das Jobcenters erhalten, wenn sie eine offene Stelle mit Bewerber:innen besetzen, die arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldet sind oder Bürgergeld beziehen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass bei den betreffenden Personen aus persönlichen Gründen, zum Beispiel wegen gesundheitlicher Einschränkungen, längerer oder häufigerer Zeiten der Arbeitslosigkeit, zunächst eine geringere Arbeitsleistung als üblich zu erwarten ist und der Eingliederungszuschuss die Chancen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers verbessert, dauerhaft eine Beschäftigung aufzunehmen. Auch für junge Menschen, die entsprechende Merkmale aufweisen, kommt die Förderung mit einen Eingliederungszuschuss in Frage. Die Bundesagentur für Arbeit informiert auf ihrer Homepage über diese Fördermöglichkeit.
Auch die von Bundesministerien und -behörden sowie den Ländern kofinanzierten verschiedenen ESF-Programme tragen zur Förderung der Einbindung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt bei. Eine Übersicht über den Zeitraum 2021 – 2027 findet sich in der ESF Plus-Programmbroschüre des BMAS. 

Beispiele für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds auf Bundesebene:

Weitere Hinweise zu den Informationsangeboten über Beschäftigungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote für Jugendliche gibt es im Kapitel 3.4 „Berufsorientierung und -beratung“. 

Flexicurity-Maßnahmen für junge Leute

Flexicurity als integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt soll den Bedarf der Arbeitgeber an flexiblen Arbeitskräften mit den Anforderungen der Arbeitnehmer:innen an die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes vereinen. Für Jugendliche gibt es keine gesonderten Flexicurity-Beschäftigungsangebote.

Relevante gesetzliche Rahmenbedingungen sind: Arbeitsschutzgesetz (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit), Arbeitszeitgesetz, Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, Jugendarbeitsschutzgesetz (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend), Ladenschlussgesetz (Gesetz über den Ladenschluss), Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. 

Neben tarifvertraglichen Regelungen für bestimmte Berufskreise oder -zweige werden bestimmte Themen und Bereiche durch Betriebsvereinbarungen innerhalb eines Betriebs geregelt. Diese sind dann auch für Jugendliche, die in einem solchen Betrieb tätig sind, gültig. Individualrechtliche Regelungen bezüglich der Arbeitszeit werden im Arbeitsvertrag festgehalten.

Sicherheit als wesentliches Element von Flexicurity wird auch durch den Anspruch auf staatliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit erfüllt. Jugendliche haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen, insbesondere Hilfebedürftigkeit erfüllen, können sie ab dem Alter von 15 Jahren auch Bürgergeld beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Jugendliche haben auch Anspruch auf eine Förderung gemäß dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf für junge Leute

Die in Deutschland bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Programme zur Förderung der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf greifen auch für Jugendliche. Darüberhinausgehende jugendspezifische Programme und Initiativen zur besseren Vereinbarung von Privatleben und Beruf gibt es nicht.

Mit Blick auf die Arbeitszeit unterliegen jugendliche Auszubildende beziehungsweise Arbeitnehmer:innen den gültigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen beziehungsweise Regelungen. Für Jugendliche, die eine Berufsausbildung absolvieren, ist der § 7a des Berufsbildungsgesetzes von Bedeutung, der Bestimmungen zur Berufsausbildung in Teilzeit enthält. Demnach kann im Berufsausbildungsvertrag für die gesamte Ausbildungszeit oder für einen bestimmten Zeitraum die Verkürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit vereinbart werden. Die Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit darf nicht mehr als 50 Prozent betragen. Die Dauer der Teilzeitberufsausbildung verlängert sich entsprechend.  

Die seit 2005 im Berufsbildungsgesetz (BBiG) verankerte Möglichkeit einer Teilzeitausbildung ist zu Beginn des Jahres 2020 für alle Ausbildungsinteressierten ausgeweitet worden. Während sich vor der Gesetzesänderung die Ausbildung in Teilzeit insbesondere an Menschen mit Familienverantwortung richtete, steht durch die Novellierung diese Form der Ausbildung nun allen Menschen offen. So ergeben sich berufliche Perspektiven für Menschen, die aus verschiedenen Lebensumständen, wie z. B. dem Erlernen der deutschen Sprache, psychischen und physischen Einschränkungen oder der Ausübung einer Leistungssportart, keine Ausbildung in Vollzeit absolvieren können. Gleichzeitig bleibt die bisherige Zielgruppe der Menschen mit Familien- und Pflegeverantwortung bestehen.

Auch eine durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte außerbetriebliche Berufsausbildung (BaE) § 76 SGB III kann in Teilzeit durchgeführt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen (Fachliche Weisungen BaE, S. 15).

Einzelne Bundesländer haben ebenfalls entsprechende Förderprogramme, die eine Berufsausbildung in Teilzeit vorsehen, beispielsweise das Programm "Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen" (TEP) des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, gefördert aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds. Damit werden Menschen mit Familienverantwortung gefördert, um eine Berufsausbildung zu realisieren.

Junge Familien oder Alleinerziehende können auch die unterschiedlichen Formen der Kinderbetreuung bzw. finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Informationen zum Thema ‚Familie und Beruf‘ gibt es auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. 

Die kommunalen Jugendämter fördern Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das staatliche Elterngeld unterstützt Eltern, die weniger Einkommen haben, weil sie nach der Geburt zeitweise weniger oder gar nicht arbeiten. Dadurch hilft das Elterngeld, die finanzielle Lebensgrundlage der Familien zu sichern. Zudem ermöglicht die staatliche Förderung die Vereinbarung flexibler und verlässlicher Arbeitszeitvereinbarungen.

Finanzierung von Programmen und Initiativen

Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung werden vom Bund und den jeweils für die Maßnahme oder das Programm zuständigen Länderministerien gefördert. Teilweise werden auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt.

Zentrale Finanziers auf Bundesebene sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie setzen dabei Fördermittel aus dem Haushalt der Bundesregierung ein, die für das jeweilige Haushaltsjahr beschlossen werden. Für das Jahr 2024 stellte die Bundesregierung - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) - im sogenannten Eingliederungstitel den Jobcentern für Fördermaßnahmen insgesamt 4,15 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Bundesagentur für Arbeit plant für das Jahr 2025 für die aktive Arbeitsförderung ein Budget von 12,0 Mrd. Euro ein, im Jahr 2024 waren es rund 10,4 Milliarden Euro. Nicht aufgeschlüsselt ist, welcher Anteil dieser Fördermittel für die Eingliederung junger Menschen vorgesehen ist. 

Ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung von Programmen und Initiativen sind auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. In Deutschland erhalten Bund und Länder im Förderzeitraum 2021 bis 2027 insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro aus dem ESF Plus. Damit stellt er eine wichtige Finanzierungsquelle für die Beschäftigung und Qualifizierung junger Menschen dar. Aus diesem Gesamtbudget fließen rund 2,22 Mrd. Euro in das ESF Plus-Bundesprogramm und rund 4,34 Mrd. Euro in die ESF Plus-Aktivitäten der Bundesländer. Der Einsatz der ESF Plus-Mittel setzt eine nationale Kofinanzierung voraus, das heißt die Mitgliedsstaaten müssen einen Kostenanteil für die geförderten Projekte selbst tragen. Die ESF Plus-Förderprogramme des Bundes werden bundesweit unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (federführend) von dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen umgesetzt. Die ESF Plus-Förderprogramme in den Bundesländern berücksichtigen darüber hinaus die arbeitsmarktlichen Besonderheiten in der Region.  

Qualitätssicherung

Die Bundesagentur für Arbeit führt im Rahmen ihrer Qualitätssicherung ein umfangreiches Programm-Monitoring für ihre Förderprogramme durch. 
Ziel der Qualitätssicherung ist es, Arbeitsmarktdienstleistungen zu verbessern und langfristig weiterzuentwickeln. Das Programm-Monitoring wird durchgeführt 

• auf der regionalen Ebene durch die Fachkräfte der zuständigen Agentur für Arbeit

• durch die regionalen Einkaufszentren der Bundesagentur für Arbeit, die für die Vergabe der Arbeitsmarktmaßnahmen zuständig sind

• durch den Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit.
   

In ihren statistischen Auswertungen werden die Anzahl von Teilnehmenden an beruflichen Fördermaßnahmen und bestimmte Teilnehmermerkmale, z. B. Alter, Schul- und Berufsbildung und Dauer der Arbeitslosigkeit erfasst. Daneben werden die Ergebnisse, insbesondere die Übergänge in Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung erfasst. Ergänzt wird das Programm-Monitoring der Bundesagentur für Arbeit durch Online-Befragungen der Teilnehmenden an berufsvorbereitenden Maßnahmen, um ein entsprechendes Feedback zu den Maßnahmen zu erhalten.

Die im Rahmen der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse werden in Prüfberichten dokumentiert und kommuniziert. Der Prüfbericht enthält eine Zusammenfassung der eventuell festgestellten Handlungsbedarfe in den einzelnen Wertungsbereichen.

Zahlreiche Programme und Maßnahmen der Bundes- und Länderministerien werden in Deutschland systematisch ausgewertet und evaluiert. Die Ergebnisse fließen unter anderem in die Weiterentwicklung von Programmen ein. Die jeweiligen Evaluationsberichte sind in der Regel online abrufbar.