Wo schütz das Recht vor den Rechten?

In Forum 9 wurden die Thematik „Wo schütz das Recht vor den Rechten?“ beleuchtet. Vorgetragen und moderiert wurde von Prof. Dr. Davina Höblich von der Hochschule RheinMain. Der Input von Leon Brandt (SOCLES) musste leider entfallen. 

Im ersten Teil des Forums ging es um die Frage, welchen Schutz Gesetze und die Verfassung im Alltag vor rechter Einflussnahme bieten können. Prof. Dr. Davina Höblich erklärte, dass die Idee einer sogenannten „wehrhaften Verfassung“ zwar ein wichtiges rechtliches Prinzip sei, in der Praxis jedoch oft ein Mythos bleibe. Das Recht schütze nämlich nicht automatisch von selbst, sondern dient als Ermöglichungsrahmen, den Fachkräfte aktiv nutzen müssten. Selbst das Strafrecht biete nur einen indirekten Schutz im Nachhinein.

Für die Kinder- und Jugendhilfe bedeute das: Grundrechte sowie die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden bereits das Fundament der täglichen Arbeit, und Fachkräfte sollten sich in ihrem Handeln ausdrücklich darauf berufen.

Zudem wurde erläutert, wer mit „den Rechten“ gemeint sei und welche Strategien sie verfolgen. Rechte Akteur*innen seien kein isolierter Rand der Gesellschaft, sondern ein vielfältiger Teil davon. Ihr gemeinsames Ziel sei es meist nicht, sich konstruktiv an der Demokratie zu beteiligen, sondern deren Freiheiten gezielt zu nutzen, um das demokratische System von innen heraus zu schwächen und abzubauen.

Fallbeispiel 

Im Forum wurde ein konkreter Praxisfall von rassistischer Diskriminierung innerhalb einer Organisation vorgestellt. In diesem Fall kam es in einem Chat-Forum auf der digitalen Lernplattform einer Hochschule zu rassistischen Äußerungen. Weil das Forum weder moderiert wurde noch Verhaltensregeln (eine sogenannte Netiquette) hatte, kam es in dem digitalen Raum zu einer ungefilterten „Echokammer“.

Anhand dieses Beispiels diskutierten die Teilnehmenden die Vor- und Nachteile von Handeln versus Nichthandeln in Organisationen („Kosten-Nutzen-Analyse – plurale Perspektiven der Akteur*innen“). 

• Aktives Handeln: Schützt Betroffene direkt und setzt ein klares Zeichen gegen Diskriminierung. Nachteil: Möglicher Widerstand, Vorwürfe oder rechtliche Konflikte mit den Verursacher*innen.
• Passivität: Spart kurzfristig Aufwand und vermeidet direkte Konflikte. Nachteil: Betroffene bleiben ungeschützt, Diskriminierung wird geduldet und das Ansehen der Einrichtung nimmt dauerhaft Schaden.

In einer Kleingruppenarbeit reflektierten die Teilnehmenden etwa 15 Minuten lang eigene Praxisfälle und tauschten sich über folgende Fragen aus:

• Was kostet / nutzt es unterschiedlichen Akteur*innen in ihren Fällen gegen Diskriminierungen und rechte Gewalt vorzugehen?
• Was kostet / nutzt es unterschiedlichen Akteur*innen in ihren Fällen in der Organisation nicht gegen Diskriminierungen und rechte Gewalt vorzugehen?

Diskussionsergebnisse im Plenum

Was ist aufgefallen? Tipps? 

• Leitfäden als Handlungsorientierung können hilfreich sein, da der Umgang in der Praxis oft komplex sei
• Agieren, bevor Fälle entstehen (Prävention)
• Nichtstun ist auch eine Entscheidung
• Es brauche mehr rechtliche Expertise in der Jugendarbeit, um mutig handeln zu können
• Eine Haltung innerhalb der Organisation bzw. im Träger sei wichtig
• Wissen miteinander teilen, aktiver Austausch unter den Trägern und Vereinen
• Die „Angst“ vor Paragrafen verlieren.

Die Präsentation des Forums wird in Kürze veröffentlicht.

Redaktion: Lena Gabert