„Weil es um's Ganze geht: Stärkung von Jugendpolitik und Vielfalt“

Die AGJ-Vorsitzende, Prof. Dr. Karin Böllert, blickte gemeinsam mit jungen Erwachsenen und Gästen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft auf die Erfolge und die Herausforderungen im Feld der Eigenständigen Jugendpolitik. Es wurden aktuelle Fragen und jugendpolitische Perspektiven erörtert. Zugleich wurden Forderungen an die Jugendpolitik der neuen Bundesregierung formuliert.

Im Eröffnungsvortrag unterstrich Karin Böllert, dass die Akteur*innen der Eigenständige Jugendpolitik seit mehr als 15 Jahren für ein neues jugendpolitisches Selbstverständnis eintreten, was von vielen Meilensteinen begleitet worden sei. Es sei gemeinsam gelungen, den politischen Blick auf Jugend zu verändern – weg von einem verzweckten, isolierten Blick auf einzelne Lebensbereiche und künftige ökonomische Verwertbarkeiten hin zu ganzheitlicher Betrachtung von Interessen und Bedürfnissen junger Menschen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig sei noch viel zu tun, um den Ansprüchen an eine ressortübergreifende und verankerte Jugendpolitik gerecht zu werden. Karin Böllert beschrieb zudem aktuelle Herausforderungen, wie etwa Kürzungen im Jugendbereich und bei Unterstützungsstrukturen, demokratiefeindliche und polarisierende Strömungen, steigende Lebenshaltungskosten, Zugangsbarrieren und fehlende Chancengerechtigkeit im Jugendalter. An die neue Bundesregierung adressierte sie konkrete Forderungen, etwa zur Stärkung der Demokratiebildung, der Mobilität und des Engagements junger Menschen sowie zur Verankerung von Jugendbeteiligung.

Eigenständige Jugendpolitik in alle Politikbereiche integrieren

In der Kommentierung machten sich Ilka Essig vom Verband Christlicher Pfadfinder*innen und Cynthia Cheema, Mitglied des Jugendaudit zum 17. Kinder- und Jugendbericht, für eine Jugendpolitik stark, die in alle Ressorts hineinwirke: Klima, Wirtschaft, Wohnen – all das seien Jugendthemen. Auch forderten sie eine Verbindlichkeit für Beteiligung – etwa in Gesetzen, Budgets und Strukturen. Das SGB VIII müsse gestärkt werden und die Kinderrechte gehörten ins Grundgesetz. Eine konkrete Forderung sei zudem eine*n Staatsminister*in für Jugendpolitik, die*der im Kanzleramt angesiedelt werden müsse. Zugleich machten sich die beiden Speaker*innen für eine Gesellschaft stark, die Jugend in ihrer Vielfalt akzeptiere, schütze und fördere, Zukunftsängste wahrnehme, Jugendinteressen anerkenne und diese in Politik umsetze.

In der ersten Diskussionsrunde stand die Frage im Mittelpunkt, welche Handlungsbedarfe die Politik dringend angehen muss, um Jugendinteressen gerecht zu werden. Jürgen Schattmann vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, führte aus, dass in NRW die Einmischende Jugendpolitik auf eine lange Umsetzungszeit zurückblicke, allerdings müsse der Grundgedanke reaktiviert werden: die Eigenständige Jugendpolitik müsse in alle Politikbereiche integriert werden und sich weiter festigen. Prof. Dr. Rauschenbach von der TU Dortmund gab zu bedenken, dass es in der politischen Landschaft einen gefühlten Rückgang im Engagement für die Eigenständige Jugendpolitik auf Bundesebene gebe. Aus seiner Sicht könne Jugendforschung mit unterstützen, dass Jugendpolitik sich etabliert und weiterentwickelt. Gleichzeitig sei es relevant, über die Realisierungsbedingungen von Jugendpolitik zu reden und realistische Forderungen zu stellen. Auch unterstrich er die mögliche Rolle sozialer Bewegungen im jugendpolitischen Kontext. Karin Böllert betonte den Gewinn einer beteiligungsorientierten Forschung und regte an, auch die Formate für politische Beteiligung gemeinsam mit Jugendlichen zu entwickeln. Neben der strukturellen Verankerung von Beteiligungsformaten wünsche sie sich zudem eine verpflichtende Rückmeldung von Politik zu den Forderungen junger Menschen. Ilka Essig bekräftigte ihre Forderung nach einer*m Staatsminister*in im Kanzleramt, um jugendpolitische Ziele in den Mittelpunkt der Regierung zu stellen und insbesondere in politisch turbulenten Zeiten abzusichern. Jürgen Schattmann wies auf die wichtige Aufgabe der Jugendarbeit hin, den Raum für politische Gestaltung zu schaffen sowie junge Menschen vor Übergriffen zu schützen.

Stärkung von Demokratie und Vielfalt

Im Zwischenimpuls zur Stärkung von Vielfalt vor Ort betonte Dominik Ringler vom Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg, dass Kommunen als Erfahrungsräume junger Menschen auch zur Demokratiebildung beitragen können, wenn die Beteiligungsprozesse wirksam, verbindlich und erreichbar gestaltet werden. Außerdem plädierte er dafür, Beteiligung intersektional zu denken, um der Diversität der Jugend gerecht zu werden.

In der zweiten Diskussionsrunde stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Stärkung von Vielfalt und Demokratie jugendpolitisch gerahmt werden kann. Cynthia Cheema wies auf die Notwendigkeit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hin. Auch forderte sie geschützte Räume für die Selbstentfaltung und vor Hass und Hetze, wofür es ein entschiedenes gemeinsames Handeln brauche. Dr. Gabriele Weitzmann vom Bayrischen Jugendring, betonte, dass Jugendverbände und Jugendarbeit die Räume schaffen und öffnen, um junge Menschen zu begleiten. Auch Wegweiser für die jugendpolitische Landschaft und Beteiligungsmöglichkeiten würden benötigt, sie regte an, weitere Konzepte und Angebote für alle jungen Menschen vorzuhalten. Dominik Ringler ging auf die Relevanz der Stabilisierung von Strukturen vor Ort ein, damit Einrichtungen und Angebote verlässlich arbeiten und stattfinden können. Zudem sei die Bekämpfung von Adultismus und Diskriminierung eine zentrale Aufgabe. Karin Böllert betonte, dass die Jugendhilfe politischer werden müsse, dazu könne man etwa die Jugendhilfeausschüsse verstärkt als politische Instrumente nutzen und ihre Verfasstheit weiterentwickeln. Abschließend äußerte Cynthia Cheema sich besorgt über eine mögliche Politikverdrossenheit der jungen Generation, der mit möglichst vielen wirksamen Formaten und Angeboten unbedingt gemeinsam entgegengewirkt werden müsse.

Es wurde deutlich, dass die politisch Verantwortlichen Jugendinteressen zu wenig mitdenken, obwohl es viele Möglichkeiten gäbe, diese in ihr Handeln einzubeziehen. 

Aufzeichnung der Veranstaltung in der Mediathek des Jugendhilfetages

Redaktion: jugendgerecht.de Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik