Organisationen kritisieren den Beschluss zur EU-Asylreform scharf

Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, der Paritätische Gesamtverband und die AWO positionieren sich jeweils zu den Beschlüsse des Gipfels am 08. Juni 2023.

Appelle und Positionierungen der Verbände

Diakonie Deutschland und Brot für die Welt: EU-Asylkompromiss hebelt faire Asylverfahren an EU-Außengrenzen aus

Der Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen hebelt nach Einschätzung von Diakonie Deutschland und Brot für die Welt faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus und muss dringend vom Europäischen Parlament nachgebessert werden. Gerade die Belange und Rechte von Familien mit zum großen Teil traumatisierten Kindern müssen gewahrt bleiben. Zudem darf die EU ihre Schutzverantwortung nicht an Drittstaaten delegieren.

Die vollständige Stellungnahme ist in einer Pressemitteilung der Diakonie Deutschland vom 09. Juni 2023 nachzulesen.

Der Paritätische Gesamtverband: Der Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, sei bitter. Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, sich im nun anstehenden Trilog-Gesetzgebungsverfahren für deutliche Nachbesserungen einzusetzen.

Insbesondere die Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention kritisiert der Verband scharf. Die vollständige Pressemitteilung vom 09. Juni 2023 kann auf der Website des Paritätischen Gesamtverbands nachgelesen werden.

AWO Bundesverband e.V.: „Katastrophale Folgen für Schutzsuchende“

Der AWO Bundesverband e.V. ist entsetzt über die überraschende gestrige Einigung im EU-Rat zur Asylreform. „Wir befürchten katastrophale Folgen für Schutzsuchende, massenhafte Inhaftierungen auch von Kindern in der Europäischen Union und Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen“, so Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin des AWO Bundesverbandes.

In der Pressemitteilung vom 09. Juni 2023 wird der Beschluss noch einmal ausführlicher erläutert.

Quellen: Diakonie Deutschland vom 09.06.2023, Der Paritätische Gesamtverband vom 09.06.2023, AWO Bundesverband vom 09.06.2023, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW vom 19.06.2023

Redaktion: Silja Indolfo