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Sozialpolitik

Sozialminister Bischoff bezeichnet Hartz-IV-Urteil als wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit

Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelungen begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Das Urteil bedeutet eine wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze muss konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die Regelsätze für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern orientieren. Dazu gehören Aufwendungen für Bildung, Gesundheit ebenso wie für soziale und kulturelle Teilhabe.“

09.02.2010

Der Minister prognostizierte steigende Kosten bei einer konsequenten Umsetzung des Urteils. Er sagte: „Wir müssen erreichen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt und für deren Entwicklung eingesetzt wird. Niemand soll mehr sagen können, mein Kind kann nicht am Schulessen teilnehmen oder nicht im Sportverein turnen, weil das Geld nicht vorhanden ist.“ Zugleich betonte der Minister: „Mehr Arbeit und mehr gut bezahlte Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und Bedürftigkeit. Ein Mindestlohn steht daher weiterhin auf der Tagesordnung.“

Quelle: Ministerium für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt

 

Redaktion: Ilja Koschembar

Schlagworte:

Existenzsicherung Hartz IV Kinderregelsatz Menschenwürde Rechtsprechung Sozialpolitik Teilhabe Verfassung Sachsen-Anhalt

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