Verlängerung der Schutzmaßnahme

Die Belgische Ministerin des Inneren, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung, betont:

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unseren Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Online-Welt verstärken. Die heutige Einigung schafft Rechtssicherheit für Internetanbieter, ihre Dienste weiterhin nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kontaktaufnahme zu Kindern zu durchsuchen, um sie den Behörden zu melden.

Auf der Grundlage einer 2021 angenommenen Ausnahmeregelung hinsichtlich der Datenschutzvorschriften in der elektronischen Kommunikation dürfen Anbieter sogenannter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste (z. B. Nachrichtenübermittlungsdienste) spezielle Technologien für die Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten nutzen, um sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Diese Ausnahmeregelung, auf deren Verlängerung sich der Rat und das Europäische Parlament nun geeinigt haben, war zeitlich befristet und wäre am 3. August 2024 ausgelaufen.

Die Verhandlungsführer*innen des Rates und des Europäischen Parlaments haben ferner beschlossen, dass – um umfassende Meldungen und vergleichbare Statistiken zu erhalten – Anbieter die Informationen aus Berichten über aufgedeckten sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet den Behörden und der Kommission in einem strukturierten Format zur Verfügung stellen sollten.

Nächste Schritte

Die heutige Einigung muss nun von den Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden, bevor sie in beiden Organen förmlich angenommen werden kann.

Hintergrund

Die Ausnahmeregelung, die erstmals 2021 vereinbart und nun bis zum 3. April 2026 verlängert wurde, schließt die Rechtslücke bis zur Verabschiedung neuer EU-Rechtsvorschriften, über die derzeit im Rat und im Europäischen Parlament beraten wird, und die einen langfristigen Rechtsrahmen für die Aufdeckung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet gewährleisten.

Weitere Informationen

Sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet verhindern

Quelle: Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union vom 15.02.2024

Redaktion: Magdalena Beyrich