Haushaltseinsparungen
Totalsanktionen beim Bürgergeld gefährden Kinder
Save the Children warnt vor den potenziellen Gefahren von Totalsanktionen im Rahmen des Bürgergelds und hebt dabei besonders die Auswirkungen auf Kinder hervor. Totalsanktionen könnten nicht nur zu erheblichen finanziellen Einbußen für Familien führen, sondern auch die Grundbedürfnisse von Kindern gefährden. Save the Children plädiert daher für eine sorgfältige Abwägung von Sanktionsmaßnahmen.
22.01.2024
Im Zuge der Haushalteinsparungen 2024 sind Verschärfungen der Sanktionen im Bürgergeld vorgesehen. In bestimmten Fällen soll es künftig möglich sein, die Auszahlung des gesamten Regelsatzes zu streichen. Save the Children warnt vor den Folgen möglicher Totalsanktionen für die Kinder der Betroffenen.
Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland:
„Totalsanktionen betreffen nicht nur die Sanktionierten selbst, sondern auch ihre Kinder. Zwei Monate ohne Regelsatz eines Elternteils bedeutet rund 1.000 Euro weniger in der Haushaltskasse. Dann fehlt zum Beispiel Geld für Lebensmittel, für Fahrten zu Arztterminen, für Stromkosten oder auch für Freizeitaktivitäten mit der Familie, die für die Entwicklung von Kindern sehr wichtig sind. Die ohnehin zu niedrigen Regelsätze der restlichen Familienmitglieder können diese Lücke nicht füllen.
Totalsanktionen sind zu kurz gedacht und kurbeln die Armutsspirale weiter an. Kinder von sanktionierten Arbeitslosen drohen noch weiter abgehängt zu werden. Stattdessen sollte die Gesellschaft alles dafür tun, damit sich Armut und Perspektivlosigkeit nicht auf die nachfolgende Generation übertragen.
Für uns ist klar: Gesellschaftliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die niedrigen Löhne der einen dürfen kein Argument dafür sein, andere in die Armut zu treiben. Die Würde aller Menschen und daraus abgeleitet das menschenwürdige Existenzminimum sind unantastbar – ob mit oder ohne Job, ob jung oder alt. Kinderrechte enden nicht im Bürgergeld. Der Bundestag muss die Gefährdung für Kinder durch Totalsanktionen verhindern.“
Unter diesem Link finden Sie die Stellungnahme von Save the Children zu den vorgeschlagenen Änderungen im Bürgergeld im Rahmen des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024.
Quelle: Save The Children vom 15. Januar 2024
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