Position zur geplanten Novellierung des hessischen SozBaG

Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat in 2024 mit der Evaluierung der hessischen Sozialberufeanerkennungsgesetzes (SozBaG) begonnen und auch den DSBH bereits um Rückmeldung in diesem Rahmen gebeten. Der DSBH hatte bereits im Dezember hierzu ausführlich Stellung bezogen. Von diesen Empfehlungen zur Weiterentwicklung lässt sich nun allerdings kaum etwas im Änderungsentwurf wieder finden. 

Stattdessen: Eine geplante Öffnung der Studiengänge, welche berechtigt sind, die staatliche Anerkennung verliehen zu bekommen. So bezeichnet der Entwurf „vergleichbare Studiengänge“, welche berechtigt sein sollen, die staatliche Anerkennung zu verleihen. Eine nähere Ausführung, was genau dies bedeuten soll oder welche „vergleichbaren Studiengänge“ damit gemeint sein sollen, wird nicht näher ausgeführt. Stattdessen zieht sich das Ministerium darauf zurück, dass die Vergabe an Kriterien geknüpft und nicht der Name des Studiengangs entscheidend sei. 

Diese geplante, angeblich rein redaktionelle Änderung stellt eine Öffnungsklausel dar, um beliebigen anderen Studiengängen zu ermöglichen, eine Berechtigung zur Vergabe der staatlichen Anerkennung für Sozialarbeiter*innen zu beanspruchen. Dieser Vorschlag untergräbt ganz klar den landesrechtlich sichergestellten berufsrechtlichen Schutz, denn wo Soziale Arbeit drauf steht, muss auch Soziale Arbeit drin sein – und umgekehrt. Das Vordringen grundständig unterschiedlicher, aber angeblich vergleichbarer Studiengänge ist sehr klar zurück zu weisen. 

Ausführliche Stellungnahme zur geplanten Novellierung des hessischen Sozialberufeanerkennungsgesetzes (14.07.2025) (PDF: 149 KB)

Gemeinsame Stellungnahme BAG Prax, DBSH, DGSA & FBTS (10.07.2025) (PDF: 232 KB)

Quelle: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. vom 15.07.2025

Redaktion: Zola Kappauf