„Neustart Bildung braucht entschlossenes Handeln – von Bund, Ländern und Kommunen!“

„Ein unterfinanziertes Bildungssystem, dramatischer Fachkräftemangel und massiver Investitionsstau gefährden die Zukunftschancen der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Es braucht ein Signal, dass gerade in den Ländern und Kommunen das dringend benötigte Geld für Bildung bereitgestellt wird. Bei den Menschen kommen aktuell jedoch Sparhaushalte und Kürzungen gerade in Kitas und Schulen an“, 

betonte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag mit Blick auf die erste Beratung im Bundestag zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Länder und Kommunen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz).

Sie kritisierte den Königsteiner Schlüssel als untauglichen Verteilmechanismus der Gelder. Finnern mahnte an, diesen durch einen Verteilungsschlüssel zu ersetzen, der sich an sozialen Kriterien orientiert. Die GEW habe hierfür einen praxistauglichen Vorschlag vorgelegt. 

„Unsere Demokratie steht unter Druck. Deutschland muss entschieden auf der Grundlage sozialer indizierter Verteilungsschlüssel in die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen investieren. Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität können ein wichtiges Signal in der Bildungspolitik sein“, 

sagte die GEW-Vorsitzende.

Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen jetzt schnell und in enger Kooperation agieren. Finnern forderte dazu auf, alle nur möglichen Mittel aus den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur einzusetzen. 

„Dabei ist für die GEW klar: Die Ausgaben sind zusätzlich! Sie dürfen keine bereits eingeplanten Mittel ersetzen, wie es einige Bundesländern für den Digitalpakt bereits vorhaben. Das Sondervermögen darf nicht zum Verschiebebahnhof bereits beschlossener Mittel werden“, 

sagte Finnern.

„Notwendig sind ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Bildung auf allen Ebenen, dauerhafte Finanzierungszusagen sowie ein koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, 

betonte die GEW-Vorsitzende. 

„Der Bund und die Länder müssen die Kommunen ermächtigen, den Investitionsstau im Bildungssystem zu beheben.“ 

Der Investitionsstau in den Kommunen habe ein alarmierendes Maß erreicht: Bei der Gebäudeinfrastruktur von Schulen beträgt dieser laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aktuell mit 67,8 Milliarden Euro insgesamt 31 Prozent des gesamten kommunalen Investitionsstaus und ist damit auf einem Rekordwert! Bei Kindertagesstätten liege der Rückstand bei über zwölf Milliarden Euro. Die Konferenz der Wissenschaftsminister*innen (WissMK) hat den Sanierungsstau für Hochschulen auf rund 140 Milliarden Euro geschätzt. Auch bei Bildungsstätten, weiteren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendwohnheimen seien Sanierungen und ein deutlicher Ausbau dringend geboten. Vielerorts sei es schwierig, Fachkräfte zu gewinnen. In den Kindertageseinrichtungen fehlten heute mehrere 100.000 Betreuungsplätze, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen. Ab 2026/27 komme für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ein beträchtlicher Personalbedarf für voraussichtlich 600.000 zusätzliche Ganztagsplätze bis Ende des Jahrzehnts hinzu. In der beruflichen Bildung sowie in der Erwachsenenbildung mangele es ebenfalls an Personal.

„Wer jetzt nicht handelt, riskiert die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und den sozialen Frieden. Lasst uns in die Kinder und in ihre Zukunft investieren“, 

unterstrich Finnern.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom 12.09.2025

Redaktion: Magdalena Beyrich