§ 1631b BGB
Neues Rechtsgutachten zum Thema freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung
Immer wieder gibt es in der Kinder- und Jugendhilfe Diskussionen um freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringungen. Aber inwiefern sind solch massive Eingriffe in die Freiheitsrechte junger Menschen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe rechtlich überhaupt zulässig? Und unter welchen Voraussetzungen sind sie es nicht? Wie können Betroffene gegen Freiheitsentzug in der Kinder- und Jugendhilfe vorgehen? Zu diesen und weiteren Fragen hat das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht.
17.11.2021
Das Rechtsgutachten soll:
- die Achtung der (Grund-)Rechte der betroffenen Minderjährigen stärken,
- auf die strikte Beachtung des gesetzlich vorgegebenen familiengerichtlichen Verfahrens hinwirken,
- zu einer Sensibilisierung im Falle der Anwendung von Freiheitsentzug bzw. Freiheitsentziehung beitragen sowie
- die Selbstreflexion von Fachkräften anregen.
Dementsprechend richtet sich das Gutachten professionsübergreifend an alle Personen, die mit dem Thema Freiheitsentzug in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Berührung kommen – unabhängig davon, ob als geschlossene Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme –, insbesondere an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe
- Vormund(-inn)en
- Ombudspersonen
- Familienrichter/-innen
- Verfahrensbeiständ(-inn)en sowie
- Sachverständigengutachten bzw. ärztliche Zeugnisse erstellende Personen.
Quelle: Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e.V. vom 17.11.2021
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