Neuausrichtung der EU-Asylpolitik: Bündnis fordert Wahrung der Rechte von Kindern

Offener Brief an die Bundesregierung

In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer, Bundesaußenminister Maas, Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht bringen 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen ihre extreme Sorge zum Ausdruck, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte bei einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf die im Juli 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und die deutschen Reformpläne des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) fordern die Organisationen daher die Bundesregierung auf, ihre bestehenden Verpflichtungen für Kinder wahrzunehmen und ihren Schutz und ihre Rechte auf europäischer Ebene während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland, PRO ASYL und terre des hommes den Appell unterzeichnet.

Kinderrechte müssen auch in Corona-Zeiten gelten

„Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen die Kinderrechte und damit beispielsweise das Recht auf Gesundheit, der Kindeswohlvorrang oder das Recht auf Schutz für alle Kinder weiter gelten. Deshalb braucht es schnellstmöglich eine Lösung, insbesondere Kindern und ihren Familien zu helfen, die in den Lagern in Griechenland unter schlimmsten Bedingungen fast auf sich allein gestellt sind. Ihre gegenwärtige Situation zeigt uns die Schieflage im europäischen Asylsystem mehr als deutlich auf. Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, dass bei der geplanten Aufnahme von Kindern aus griechischen Lagern, die entweder schwer krank und deshalb dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, alles nach Plan läuft. Das wäre ein Anfang, dem weitere Schritte zur vollständigen Auflösung der Lager folgen müssen“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Forderungen der unterzeichnenden Organisationen

Konkret fordern die Organisationen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, so dass bei jedem Kind nach den internationalen Verpflichtungen Deutschlands geprüft werden muss, welche Maßnahmen dem Wohl und den Interessen des Kindes am meisten entsprechen. Außerdem müssten alleinreisende Kinder und solche, die im Familienverbund reisen, gemäß internationaler und europarechtlicher Verpflichtungen von Haft ausgenommen werden. Zudem treten die Organisationen für beschleunigte Familienzusammenführungen innerhalb der EU ein: Jeglicher neue Verteilmechanismus sollte den beschleunigten Familiennachzug beinhalten.

Außerdem fordern die Organisationen die Erhöhung des Resettlementkontingents in die EU: Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass das europäische Resettlementkontingent, insbesondere aus der Türkei, erhöht und sich endlich auf eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union (sogenanntes EU Resettlement Framework) geeinigt wird. Zudem treten sie für eine unverzügliche Verteilung von unbegleiteten Flüchtlingskindern ein, da diese gegenwärtig nicht zügig genug aus den Hotspots auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden. Weitere Forderungen sind Schulungen für Grenzbeam(tinn)en in Sachen Kinderschutz, damit diese an den Außengrenzen erkennen, wenn Anzeichen für Menschenhandel und andere Kinderrechtsverletzungen vorliegen, sowie die Einführung eines unabhängigen Monitoringmechanismus, um Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten.

Der gemeinsame offene Brief zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Die Rechte von Kindern in der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik findet sich unter www.dkhw.de/kinderrechte-in-asylpolitik.

Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Redaktion: Uwe Kamp