DKHW: „Nachbesserungen beim Bundeshaushalt dringend notwendig“

„Es braucht dringend einen Bundeshaushalt, der insbesondere bei den finanziellen Rahmenbedingungen von Familien und in der Kinder- und Jugendpolitik den Erfordernissen einer zukunftsgerichteten Politik gerecht wird. Es ist eine stärkere finanzielle Unterstützung für Familien notwendig, um insbesondere die weiterhin viel zu hohe Kinderarmut wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. Hier braucht es ein haushaltspolitisches Umdenken und eine Prioritätensetzung, die dieser Entwicklung entgegensteuern und nicht bei Familien und Kindern den Rotstift ansetzt", 

betont Holger Hofmann, Bundessgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Wir sehen zwar auf der einen Seite mit den Maßnahmen für eine chancengerechtere Bildungspolitik Schritte in die richtige Richtung, gleichzeitig werden auf der anderen Seite die geplanten Einsparungen zu einer Verschlechterung der Situation vieler Familien und ihrer Kinder führen. Eine mögliche Streichung des Kindersofortzuschlags, Einschnitte beim Wohngeld oder angedachte Kürzungen der Regelsätze in der Grundsicherung würden insbesondere die Situation vieler von Armut betroffener Familien und ihrer Kinder verschlechtern. Und auch wenn der komplette Wegfall des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige jetzt wohl vom Tisch ist, weisen die hier geplanten neuen Einkommensgrenzen nicht in die richtige Richtung. Gleichzeitig droht die Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben zu werden. Dabei wäre diese ein wichtiges Signal, dass sich beim Zuckerverbrauch über Erfrischungsgetränke etwa ändern muss, schließlich ist Deutschland hier Spitzenreiter unter den großen westeuropäischen Ländern. Studien aus Großbritannien zeigen, dass nach Einführung der Steuer durch Rezepturänderungen der Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen signifikant gesunken und Fettleibigkeit messbar zurückgegangen ist. Das sollte auch in Deutschland möglich sein“

so Hofmann weiter.

Auch die geplanten Kürzungen der Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention sind aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein falsches Signal. Gerade aktuell wäre ein deutlicher finanzieller Aufwuchs beispielsweise des Programms „Demokratie leben!'“ notwendig, um antisemitischen und rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzutreten. Gleiches gilt für den Kinder- und Jugendplan des Bundes, für den im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der Mittel in Aussicht gestellt wurde, die sich aber im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zeigt. Es sind strukturelle und finanzielle Investitionen notwendig, damit Kinder und Jugendliche in Deutschland zukünftig gleichwertige Lebenschancen haben, eine ausreichende soziale Absicherung bekommen sowie ein langfristig sicheres und gesundes Umfeld vorfinden. Dafür braucht es in Bund, Ländern und Kommunen eine ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik und damit einhergehend Strategien für die flächendeckende Umsetzung der Kinderrechte, die seit mehr als 30 Jahren in der UN-Kinderrechtskonvention normiert sind.

Redaktion: Uwe Kamp