Nachfolgelösung im Bundesfamilienministerium deutet auf wenig politische Wertschätzung

Es sei wenig nachvollziehbar, dass die bisherige Justizministerin zusätzlich zu ihren Aufgaben auch noch die im Bundesfamilienministerium übernimmt. Dies spreche für eine mangelnde Wertschätzung der Themen. Gerade nach den gesetzlichen Regelungen in der Pandemie, die Kinder und Jugendliche am meisten eingeschränkt haben, wäre eine richtungsweisende Entscheidung für die Themen im Bundesfamilienministerium wünschenswert gewesen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut 

VPK kritisiert unzureichende Sensibilität bei Neubesetzung des Bundesfamilienministeriums

Nach dem Rückzug von Franziska Giffey von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin werden die Erwartungen von Fachwelt und Gesellschaft hinsichtlich einer überzeugenden Nachfolgelösung schwer enttäuscht: Die Koalition hält den Aufgabenbereich dieses Ministeriums offenbar für so unwichtig, dass eine von diesem Aufgabenbereich eher unbedarfte Justizministerin ihn zusätzlich zu ihrem bereits zugewiesenen Ministerium übernimmt. Es ist kaum davon auszugehen, dass dies mit einem anderen Ministerium ebenso geschehen wäre. Ist das Familienministerium so unwichtig? Die Entscheidung erscheint umso erstaunlicher, als dass die SPD in der Vergangenheit nach außen immer wieder deutlich zu machen versuchte, wie wichtig ihr dieses Ministerium und dessen Aufgabenbereiche sind.

„Hier handelt es sich um mehr als nur mangelnde Wertschätzung gegenüber den wichtigen Themen des Ministeriums. Insbesondere die Anliegen der Kinder und Jugendlichen, deren schwache Position in der aktuellen Pandemie an so vielen Stellen immer wieder deutlich sichtbar wurde, finden keine Anerkennung. Die vorliegende Entscheidung ist Ausdruck eines unverhohlenen Desinteresses an einer kompetenten Sacharbeit dieses Ministeriums, die man nicht einfach so nebenbei leisten kann“, so Martin Adam, Präsident des Bundesverbandes privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK).

Dabei hat das Ministerium eine Reihe von gesamtgesellschaftlich sehr wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Es trägt Sorge dafür, dass die Gesellschaft in ihren sozialen Grundfesten stabilisiert und in ihrem sozialen Zusammenhalt weiterentwickelt wird. Es versucht Rahmenbedingungen für Familien besser zu gestalten, damit auch den gesellschaftlich weniger gut gestellten Bevölkerungsgruppen eine Perspektive gegeben wird und die dafür politisch notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Wie wichtig das gerade in der jetzigen Zeit für junge Menschen ist, erlebt die Kinder- und Jugendhilfe tagtäglich.

Altkanzler Gerhard Schröder bereute zwar seine im Jahr 1998 verwandte Formulierung des „Ministeriums für Familie und Gedöns“. „Wer aber annahm, dass sich am politischen Bewusstsein seit dieser Zeit etwas verändert hat, sieht sich mit diesem Vorgang bei der Neubesetzung des Ministeriums leider eines Besseren belehrt – das ist ernüchternd“, so Adam abschließend.

Quelle: VPK-Bundesverband e.V.

Redaktion: Iva Wagner