Mecklenburg Vorpommern: Hilfen für Betroffene sexueller Gewalt müssen jetzt kommen

"Mecklenburg-Vorpommern stellt sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung und zahlt deshalb selbstverständlich in den Fonds ein, wenn er dann kommt", sagte Schwesig.

Behauptungen von Bundesfamilienministerin Schröder, wonach Bayern das einzige Land sei, das bislang seine Zahlungsbereitschaft bereit erklärt hat, bezeichnete die Ministerin als falsch. Bereits vor über einem Jahr hatte Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung über seinen Standpunkt unmissverständlich informiert.

"Es geht darum, den Opfern sexuellen Missbrauchs unbürokratisch zu helfen, ihr Leid anzuerkennen und ihnen Rechtssicherheit zu geben. Der Bund war in den vergangenen 14 Monaten nahezu untätig. Für mich ist dringend erforderlich, die bestehenden Regelsysteme so zu gestalten, dass die Opfer darauf zurückgreifen können."

Ministerin Schwesig unterstützt den unabhängigen Beauftragten für Fragen des Sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, der der Bundesregierung massive Versäumnisse vorwarf. "Der unabhängige Beauftragte hat vollkommen zu Recht angemahnt, dass es bislang nicht zu einer Verschärfung des materiellen Strafrechts oder zu einer Verlängerung der Verjährungsfristen gekommen ist. Auch hat er eine Verbesserung des Regelsystems gefordert."

"Die Ergebnisse sind ernüchternd und die Betroffenen sind zu Recht enttäuscht von der Politik. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen auf Milliardenpolstern sitzen und die Opfer sexuellen Missbrauchs bis heute um die Übernahme von Therapiekosten streiten müssen."

Schwesig forderte die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und endlich zu handeln. "Dass es auch anders geht, zeigt die Umsetzung des Fonds für die ehemaligen Heimkinder in der DDR. Auch auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns kann den Opfern der DDR-Heimerziehung inzwischen niederschwellig und unbürokratisch geholfen werden."

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 20.02.2013

Redaktion: Anneli Starzinger