Länder müssen beim Ganztagsanspruch aus der Deckung kommen

Nach dem Treffen des Gremiums im Landkreis Celle sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Länder müssen nun nachholen, um das sie sich während des Gesetzgebungsverfahrens herumgedrückt haben: das Bekenntnis, diese neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Dabei sollte ihnen die Kostenbeteiligung des Bundes helfen, die im Vermittlungsverfahren noch einmal erhöht worden ist. Die Länder müssen jetzt aus der Deckung kommen.“

Sager wies erneut darauf hin, dass sich gerade die Betriebskosten sehr dynamisch entwickeln würden. Es gehe bei den laufenden Ausgaben um einen Betrag von rund 4 Mrd. € pro Jahr.

„Ducken sich die Länder an dieser Stelle weiterhin weg, kann uns das vor Ort das Genick brechen. Deshalb appellieren wir an die Länder, ihre Zusagen zügig abzugeben und damit ein Signal der Entspannung in Richtung ihrer Kommunen zu senden.“

Der Deutsche Landkreistag unterstütze selbstverständlich den Ausbau der Ganztagsangebote, so Sager weiter.

„Daran wollen wir keinen Zweifel aufkommen lassen. Die Landkreise werden sich engagiert der Herausforderung stellen, die neben den finanziellen auch mit baulichen und personellen Hürden aufwartet. Umso wichtiger ist daher eine dauerhaft gesicherte Finanzierung. Für uns steht außer Frage, dass die Länder den Landkreisen die mit dem Rechtsanspruch verbundenen Kosten auszugleichen haben. Das sollten sie gegenüber ihren Kommunen nun auch unmissverständlich zum Ausdruck bringen.“

Die Landkreise litten sehr darunter, dass neue Rechtsansprüche kommunale Dauerlasten verursachten, die nicht oder nicht vollständig von den Ländern als Verantwortliche ausgeglichen würden: „Am Ende sind wir in finanzieller Hinsicht meist die Leidtragenden. Das kann so nicht weitergehen“, so der DLT-Präsident abschließend.

Quelle: Deutscher Landkreistag vom 05.10.2021

Redaktion: Pia Kamratzki