Kritik an mangelnder Finanzierung der Kinder- und Jugendbeteiligung

Trotz der Fokussierung der Regierungskoalition auf Kinder- und Jugendbeteiligung hat die Landesregierung einen Haushalt beschlossen, in dem die Bereiche der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit, die in der Verantwortung des Landes liegen, auf dem Status quo zu verharren.

Beteiligung junger Menschen braucht aber Begleitung und Förderung aus den Strukturen, nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum, kritisiert der Landesjugendring. Damit die Ideen zur Beteiligung junger Menschen im ganzen Bundesland auch umgesetzt werden können, brauche es entsprechende Förderungen. Diese finden sich nicht in den Finanzplänen für die Jahre 2022 und 2023 wieder.

Die fehlenden Mittel im beschlossenen Haushalt würden zu dem Schluss führen, dass die Fraktionen die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht ernst nehmen, schätzte Dr. Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern, ein. Die Beteiligung junger Menschen am politischen Geschehen ist Wunsch und Wille der Landesregierung, wie die geplante Absenkung des Wahlalters und die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zeigen. Und dies sei richtig so, denn für die Entwicklung hätten sich die Mitglieder des Landesjugendrings viele Jahre eingesetzt, hieß es von Dr. Ina Bösefeldt.

Zum Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern gehöre auch die Verankerung des Beteiligungsnetzwerkes mit Personalstellen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Gegenwärtig seien die Fördermittel des Landes nur für vier hauptamtliche Moderator:innen ausreichend, für Kinder- und Jugendbeteiligung im gesamten Bundesland. Dr. Ina Bösefeldt betonte:

„Ohne eine höhere Finanzierung kann das Beteiligungsnetzwerk nicht zur Vervollständigung der Beteiligungsstrukturen im ganzen Land führen. Weitere Stellen für Beteiligungsmoderator:innen können nur geschaffen werden, wenn durch die Landesregierung auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die aktuell zur Verfügung stehende Finanzierung reicht nicht aus, um das Beteiligungsnetzwerk M-V auf jeden Landkreis und jede Kreisfreie Stadt auszuweiten.“

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und LINKE darauf geeinigt, das Wahlalter zu senken, Mitwirkungsrechte junger Menschen in der Kommunalverfassung zu verankern sowie ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz zu verabschieden. Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ stellt die Mitwirkung junger Menschen in den Mittelpunkt.

Tino Nicolai, Mitglied im Vorstand des Landesjugendrings M-V sagte hierzu:

„Die Landesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag mehrere jugendpolitische Vorhaben angekündigt, die uns optimistisch gestimmt haben. Der Blick auf den Haushalt lässt uns ernüchtert zurück. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen braucht Verlässlichkeit und professionelle Unterstützung, um Mitwirkung und Engagement am politischen Geschehen zu fördern. Das Beteiligungsnetzwerk vom Landesjugendring bietet genau das, aber braucht mehr finanzielle Mittel, um nachhaltig zu wirken und auf die Bedarfe in allen Regionen eingehen zu können.“

Haushalt der Jugend(verbands)arbeit wird ebenfalls nicht erhöht

Eine Ausfinanzierung der Jugendverbandsförderung im Landesjugendplan hat in diesem Haushaltsplan ebenso keine Berücksichtigung gefunden. Die Richtlinie, die seit dem 1.1.2022 gilt, werde damit ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, kritisiert der Landesjugendring M-V.

Der aktuelle Landesjugendplan sei modern und vereinfache die Förderpraxis in der Kinder- und Jugendarbeit in M-V. Dennoch sei die Ausfinanzierung der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit in M-V damit weiter nicht gesichert. Für einen nachhaltigen Strukturerhalt sei eine ausfinanzierte Kinder- und Jugend(verbands)arbeit im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern dringend notwendig.  Der Landesjugendring setze sich bei der Landesregierung deshalb weiter dafür ein, dass Jugend(verbands)arbeit ausfinanziert werde, auch wenn für die Jahre 2022 und 2023 nicht mehr Geld im Topf sei.

Hintergrund

Das Beteiligungsnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern ist ein landesweites Netzwerk und seit 2001 ein Projekt in Verantwortung des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern vom 01.07.2022