Förderung der Erziehung in der Familie

Im Bundestag notiert: Unterhaltsansprüche von Kindern

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ in den Bundestag eingebracht.

05.09.2012

Nachdem der Rat der Europäischen Union das Haager Übereinkommen im Juni 2011 genehmigt hatte, will die Bundesregierung nun das geltende deutsche Recht anpassen, „um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden“, heißt es in der Vorlage.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10492) steht zum <link http: dipbt.bundestag.de dip21 btd external-link-new-window external link in new>Download (PDF, 207 KB) bereit.

Quelle: Deutscher Bundestag vom 05.09.2012

Redaktion: Kerstin Boller