Statement

Gleicher Schutz für alle Geflüchteten aus der Ukraine

Die Bundesregierung lässt bisherige Asyl-Hürden fallen und stellt unbürokratischen Schutz für Hilfesuchende aus der Ukraine bereit. Allerdings gelten die neuen Regeln nicht für alle Geflüchteten aus der Ukraine. Das postmigrantische Netzwerk „neue deutsche organisationen“ kritisiert die ungleiche Behandlung von Schutzsuchenden und fordert den uneingeschränkten Schutz für alle Geflüchteten.

07.04.2022

Der Krieg gegen die Ukraine zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Mittlerweile ist die „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU in Kraft getreten. Die Richtlinie existiert bereits seit über 20 Jahren, zum Einsatz kommt sie jetzt das erste Mal. Mit der Umsetzung des EU-Beschlusses senkt auch Deutschland die Hürden für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine enorm. Durch die neue Regelung müssen ukrainische Schutzsuchende kein zermürbendes Asylverfahren mehr durchlaufen. Sie erhalten sofort einen Aufenthaltsstatus, der auf drei Jahre verlängert werden kann, eine Arbeitserlaubnis, Anspruch auf Sozialleistungen, auf Gesundheitsversorgung und auf eine angemessene Unterkunft.

Die neuen deutschen organisationen begrüßen, dass Solidarität und Menschenrechte großgeschrieben und Ukrainer*innen vergleichsweise unkomplizierten Schutz erhalten. Dieser Schutz muss für alle aus der Ukraine fliehenden Menschen garantiert werden.

Schutz gilt nicht für alle

Gegenwärtig gelten die vereinfachten Regeln nicht für Menschen, die sich „illegal“ in der Ukraine aufgehalten haben und auch nicht für Drittstaatenangehörige, die in der Ukraine einen befristeten Aufenthaltstitel hatten und aus sogenannten  sicheren Herkunftsländern kommen. Obwohl diese Menschen ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten, müssen sie, um in Deutschland Schutz zu erhalten, aufwendig nachweisen, dass sie nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkönnen. Sollte ihnen das nicht möglich sein, steht die erzwungene Rückreise an.

Das postmigrantische Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, die Ungleichbehandlung der Geflüchteten aufzuheben. Die in Kraft getretenen Schutzmaßnahmen müssten ohne Ausnahme für alle geflohenen Menschen gelten.

Humanitäre, politische und rechtliche Solidarität

Die humanitäre, politische und rechtliche Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten markiert eine nie dagewesene Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. Innerhalb weniger Wochen hat die EU ihre Grenzen weit geöffnet und ca. zwei Millionen vor Krieg Flüchtende aufgenommen. Aus Sicht der neuen deutschen Organisationen zeige die EU damit: die bisherige Abschottungspolitik sei nicht alternativlos. Die in Kraft gesetzten Regeln für niedrigschwellige Aufnahme müssten jetzt auf weitere Schutzsuchende ausgeweitet werden – zum Beispiel auf syrische, jemenitische oder somalische Menschen, die ebenfalls vor gut dokumentierten Kriegen fliehen und bisher trotzdem langwierige Asylverfahren durchlaufen müssen.

Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten, fordert das Netzwerk. Sie dürften nicht an Hautfarbe oder Entfernung von Herkunftsländern gekoppelt sein. Die gegenwärtige Situation sei der Moment, um eine radikale Wende im Umgang mit Geflüchteten umzusetzen und die tödliche Abschottungspolitik zu beenden. Deutschland müsse hiermit voran gehen, so die neuen deutschen organisationen.

Hintergrund

Das postmigrantische Netzwerk neue deutsche organisationen ist ein Zusammenschluss von rund 160 Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren. Die Geschäftsstelle wird gefördert durch die Stiftung Mercator. Weitere Informationen: www.neuedeutsche.org    

Quelle: neue deutsche organisationen - das postmigrantische netzwerk e.V. vom 23.03.2022

Redaktion: Johanna Fock

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