Demokratieförderung
Förderung des Ehrenamtes ist Förderung der Demokratie
Das Demokratiefördergesetz, das die Stärkung demokratischer Strukturen und die Förderung demokratiebezogener Projekte zum Ziel hat, ist bisher noch nicht umgesetzt worden. Trotz seiner Bedeutung für die demokratische Entwicklung bleibt die Umsetzung ausstehend, was auf politische, rechtliche oder organisatorische Herausforderungen der Bundesregierung hinweist.
08.01.2024
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes weist die evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. (eaf) darauf hin, dass das längst überfällige Demokratiefördergesetz noch immer nicht umgesetzt ist.
Eaf-Bundesgeschäftsführerin Svenja Kraus, betont:
„Zivilgesellschaftliches Engagement und ehrenamtliche Strukturen sind eine unverzichtbare Stütze unserer Demokratie. Sie können ihre Kraft aber nur dann voll entfalten, wenn sie auf zuverlässige finanzielle und institutionelle Förderung und Unterstützung bauen können. Das Demokratiefördergesetz soll das vielfältige demokratiestärkende Engagement langfristig absichern. In Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen Gesellschaft und Politik stehen und dem schwindenden Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie, sollte dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden. Als familienpolitischer Verband haben wir uns intensiv in den zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Gesetzes eingebracht und eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass es seit der ersten Lesung im Bundestag nicht mehr vorangeht."
Die eaf hatte wiederholt auf die besondere Rolle von Familien als Ort der Demokratiebildung hingewiesen und sich in ihrer Stellungnahme dafür eingesetzt, Familienbildung, -beratung und -erholung explizit als Adressaten des geplanten Demokratiefördergesetzes zu benennen.
Svenja Kraus sagt:
„Was Familien als Ort der Demokratiebildung so besonders macht und welche Unterstützung Eltern konkret brauchen und bieten, um Demokratieverständnis, Toleranz und Mut zu Engagement im Familienalltag an ihre Kinder weiterzugeben, wird im September 2024 Thema unserer Wissenschaftlichen Jahrestagung sein. Wir freuen uns sehr darauf, uns zwei Tage lang vertiefend mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen.“
Quelle: evangelische arbeitsgemeinschaft familie (eaf) vom 05. Dezember 2023
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