Familienpolitik

Flüchtlingskinder brauchen Rechtssicherheit beim Familiennachzug

Ein Kleinkind bekommt einen dicken Kuss von seiner Mutter

Die Bundesregierung hat entschieden, das Asylpaket II trotz der Verschärfungen beim Familiennachzug unverändert in den Bundestag einzubringen. Kritisch äußert sich hierzu Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die Beschränkung des Familiennachzugs widerspreche den Vorschriften der UN-Kinderrechtskonvention.

11.02.2016

Zur Entscheidung der Bundesregierung, das Asylpaket II trotz der Verschärfungen beim Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder mit subsidiärem Schutzstatus unverändert in den Bundestag einzubringen, erklärt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes:

"Es ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis, wenn minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen und besonders schutzbedürftig sind, nun dafür büßen müssen, dass die beteiligten Ministerien hier nicht mit voller Aufmerksamkeit am Werke sind. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat bereits im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Asylpaket II gravierende Auswirkungen für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus verbunden sind. Hier rächt sich auch, dass seitens der Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer Verbändeanhörung bestand. Den Verbänden war in einem Pseudo-Beteiligungsverfahren für eine Stellungnahme zum Asylpaket II nur eine nicht umsetzbare Frist von wenigen Stunden eingeräumt worden.

Alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie haben. Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gilt der Schutz des Art. 6 Grundgesetz, zudem widerspricht die Beschränkung des Familiennachzugs den Vorschriften der UN-Kinderrechtskonvention. Für den Familiennachzug müssen Rechtsansprüche gesetzlich verankert werden, Ermessensentscheidungen sind für die Betroffenen mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden und damit nicht der richtige Weg. Jetzt muss der Bundestag dafür sorgen, dass allen Flüchtlingskindern das Leben mit ihrer Familie in Deutschland ermöglicht wird. Der Wert unserer Gesellschaft bemisst sich wie so oft beschworen doch letztlich daran, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern umgehen. Dieses Prinzip scheint bei den Debatten um die Asylpakete vollkommen aus dem Blick zu geraten."

Redaktion: Uwe Kamp

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