Flucht und Migration

Europäische Asylpolitik: Zugang zu Asylrecht gewährleisten

Hand mit Schriftzug Asyl

Der Paritätische sieht den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl bedroht und fordert die Bundesregierung auf, dieses im Rahmen der Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) auch zukünftig sicher zu stellen. Die Europäische Union dürfe nicht weiter die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf Dritt- und Transitstaaten abwälzen, so der Wohlfahrtverband. Vielmehr müsse eine solidarische Verantwortungsteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU erreicht werden.

18.04.2018

Der Paritätische fordert anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) am 16.04.2018 die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa

Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch abgeschafft werden soll. Um „Anreize zu vermeiden“, soll Schutzsuchenden, die „illegal“ eingereist sind, der Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung ihres Schutzbegehrens versagt und sie weitgehend bereits vor der Einleitung eines Asylverfahrens in Europa auf andere Staaten außerhalb der EU verwiesen werden. „Es kann und darf nicht sein, dass die Europäische Union so weit wie möglich die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf Dritt- und Transitstaaten abwälzt. Der Zugang zum individuellen Asylrecht muss erhalten bleiben. Das darf nicht an dem Unvermögen scheitern, sich auf eine solidarische Flüchtlingsaufnahme innerhalb der EU zu einigen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Wenn selbst ein so reicher Kontinent wie Europa seine Grenzen für Schutzsuchende verschließt, bierge dies zum einen das Risiko von Nachahmung in weniger wohlhabenden Ländern. Zum anderen aber belaste es die Staaten, die bereits jetzt den weitaus größten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, zusätzlich. Tatsächlich sei es bereits jetzt so, dass immer mehr Staaten in der Region um Syrien ihre Grenzen verschließen, so der Verband.

Solidarische Verantwortungsteilung innerhalb der EU

Statt die Verantwortung aus der EU auszulagern, müsse die Europäische Union alles daran setzen, eine solidarische Verantwortungsteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU zu erreichen. Dabei müssten die Bedürfnisse der Schutzsuchenden zwingend Berücksichtigung finden, fordert der Paritätische. In seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages konkretisiert der Verband seine Forderungen.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 16.04.2018 

Redaktion: Frank Beckmann

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