EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands – soziales Europa voranbringen

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. appelliert an den Bund, sein Eintreten für die Werte Freiheit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung in der eigenen Ratspräsidentschaft deutlich sichtbar zu machen. 2020 werden die Schwerpunkte einer neuen wirtschaftspolitischen Strategie für die EU ab 2021 verhandelt. Hier sollte sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es neben der Konvergenz der Wirtschaftssysteme im gleichen Maße auch um eine soziale Aufwärtskonvergenz in der EU geht. Er ermutigt die Bundesregierung ausdrücklich, gemäß ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag einen EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu entwickeln.

„Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die neue Präsidentin der Europäischen Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte, die maßgebliche sozialpolitische Agenda der Europäischen Union, weiterführen will“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. „Von der Bundesregierung erwarten wir nun, dass sie sich dafür einsetzt, auch im Rat die nötigen Maßnahmen zur zügigen und vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule möglich zu machen.“

Die Stellungnahme zu den Erwartungen des Deutschen Vereins an die Bundesregierung für ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2020 steht zum Download zur Verfügung.

Über den Deutschen Verein

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 13.01.2020

Redaktion: Melanie Welters