Einsatz für Europa zusammen mit der Jugend

„Europa ist unsere Zukunft – und diese Zukunft liegt in unseren Händen“, so Bundeskanzler Scholz in seiner Rede an der Prager Karls-Universität. Auf der Website des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung kann man die zentralen Punkte der Grundsatzrede nachlesen und die Rede in gesamter Länge ansehen.

Stellungnahme des Bundesjugendring

Der Bundesjugendring begrüßt die grundsätzliche Positionierung des Bundeskanzlers. Junge Menschen in Europa setzen ihre Hoffnungen auf Europa und haben klare Erwartungen an die europäische Gemeinschaft. Dazu zählt, dass die getätigten Zusagen an die Beitrittskandidaten des Westbalkans, Nord-Mazedonien und Albanien, in die Tat umgesetzt werden und für den gesamten Westbalkan eine Perspektive in der EU geschaffen wird. Die Entscheidung für den EU-Beitritt der Ukraine und Moldawiens mit einer Beitrittsperspektive für Georgien war richtig und muss politisch weitergeführt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Notwendigkeit für Reformen in der EU betont, allerdings die Verantwortung der nationalen Regierungen gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der Forderungen aus der EU-Zukunftskonferenz nicht benannt. „Hier fordern wir besonders von der Bundesregierung ein starkes Engagement, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, so Özge Erdoğan, die stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings.

Richtig und wichtig ist die Betonung der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der europäischen Gemeinschaft. Hierfür muss die europäische Kommission glaubhaft handeln und auf die Einhaltung von Regeln und Verfahren pochen.

Die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen insbesondere für schutzsuchende Menschen gelten. Die Notsituationen aus denen Menschen nach Europa flüchten, können nicht mit einem stärkeren Schutz der Außengrenzen und einer Abschottung Europas beantwortet werden. Özge Erdoğan betont: „Wir bekräftigen als Bundesjugendring unsere Forderung nach einer offenen, solidarischen und menschenwürdigen europäischen Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik.“

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist der Vorschlag des französischen Präsidenten Emanuel Macron für eine „Europäische Politische Gemeinschaft“, die den Europarat mit seinen 46 Mitgliedsstaaten stärker einbindet, wichtig. Olaf Scholz hat seine Unterstützung für dieses Vorgehen ausgedrückt. Die Stärkung des Europarats als Hüter von Demokratie und Menschenrechten ist im Sinne der europäischen Jugend. Die junge Generation richtet in Europa den Blick über die Europäische Union hinaus auf eine gemeinsame europäische Zukunft.

In seiner Rede fasste der Bundeskanzler seine Vorschläge zusammen mit dem Appell, dass es pragmatische Vorschläge für Europas Zukunft brauche. Özge Erdoğan unterstreicht: „Als Bundesjugendring bekräftigen wir: Wir fordern einen engagierten, mutigen und leidenschaftlichen Einsatz für Europa! Die junge Generation will und wird den Kontinent weiterhin aktiv mitgestalten.“

Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 30.08.2022, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 29.08.2022