Sozialpolitik
Einkommensungleichheit: Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut
Einen armutspolitischen Kurswechsel fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband und kritisiert die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung als inkonsequent. Notwendig seien eine Anhebung der Grundsicherung, sowie Einführung von Kindergrundsicherung und Grundrente. Eine bedarfsgerechte, einkommensabhängige Kindergrundsicherung müsse die Teilhabe armer Kinder konsequent und umfassend sicherstellen.
10.10.2019
Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sind, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte immer weiter abgehängt sind und real weniger Kaufkraft haben als noch 2005. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Grundsicherungsleistungen anzuheben und darüber hinaus eine Kindergrundsicherung und die Grundrente einzuführen.
Verband fordert armutspolitischen Kurswechsel
„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.
Teilhabe armer Kinder konsequent und umfassend sicherstellen
„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.
„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.
Weitere Informationen zum WSI-Verteilungsbericht 2019 finden sich in der Berichterstattung auf dem Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe.
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. vom 07.10.2019
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