Rheinland-Pfalz

Eine Frage des Respekts – Wahlalter 16 jetzt!

Am 24. November 2022 hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Der Landesjugendring als Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz e.V. und die Landesschüler*innenvertretung in Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß und sprechen sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.

28.11.2022

Junge Menschen in Rheinland-Pfalz sind von allen politischen Entscheidungen betroffen. Ihre Meinungen spielen jedoch oft keine Rolle und werden selten gehört. Die bestehenden kommunalen Beteiligungsangebote sind gut, aber oft nicht gut genug – und quantitativ ausbaufähig.

Im Jahr 2024 wird es besonders kurios: Junge Menschen mit 16 und 17 Jahren werden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates. Sie wollen mitreden und ihre Umwelt und ihr Umfeld aktiv gestalten. Sie sind die Expert*innen für ihre Lebenswelten – beispielsweise für Bildungspolitik oder auch dafür, welche Räume und welche Entfaltungsmöglichkeiten junge Menschen in ihrem sozialen Umfeld brauchen – sie wissen, was sie benötigen, und sie dürfen die Personen nicht wählen, die die Entscheidungen treffen.

Junge Menschen wollen aktiv gestalten

Daher fordern der Landesjugendring Rheinland-Pfalz, der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz und die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz das aktive Wahlrecht für junge Menschen nach Vollendung des 16. Lebensjahres auf Kommunal- und Landesebene in Rheinland-Pfalz.

Weiterhin fordern die Interessenvertretungen eine frühere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen und sprechen sich dringend für eine entsprechende Gesetzesänderung, sowohl im Kommunalwahlgesetz §1 Abs.1 Nr.1 KWG, als auch im Landeswahlgesetz §2 Abs.1 Nr.2 LWahlG aus.

Die Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz setzen sich schon lange für die Senkung des Wahlalters ein. Notwendig ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Jetzt ist es Zeit, dass die oppositionelle CDU-Fraktion sowie die Freie Wähler-Fraktion Rheinland-Pfalz die Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre unterstützt, um jungen Menschen ab 16 Jahren die Chance zu geben, nicht nur über europäische Politik, sondern auch über ihre Belange direkt vor ihrer Haustür, mitzuentscheiden.

Für Rheinland-Pfalz ist es allerhöchste Zeit

„Für mich ist es eine Frage des Respekts“, meint Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes. „Respekt vor der politischen Mündigkeit junger Menschen und vor ihrer politischen Urteilsfähigkeit. Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Mecklenburg-Vorpommern hat das Wählen ab 16 bei Landtagswahlen vor wenigen Tagen beschlossen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit für Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, jungen Menschen mit 16 und 17 Jahren von Wahlen auszuschließen“, ergänzt Steinberg.

Die Faktenlage ist deutlich: Auf kommunaler Ebene können junge Menschen bereits in elf Bundesländern mit 16 Jahren an Wahlen teilnehmen. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit zu handeln, um nicht irgendwann das einzige Bundesland ohne Wahlalter 16 zu sein. Mit Mecklenburg-Vorpommern haben dann fünf Bundesländer das aktive Wahlalter für die Landtagswahl ebenfalls auf 16 Jahre herabgesetzt.

„Das Erstarken autoritärer Regime, der Vertrauensverlust in Demokratien in Europa und der Welt und globale Krisen wie der Klimawandel und auch die Corona-Pandemie zeigen: Es sind gerade junge Menschen, die mit den Entscheidungen von heute am längsten in der Zukunft leben müssen. Genau aus diesem Grund muss doch nun jedem auch mal klar werden: Junge Menschen wollen ihre Zukunft nicht nur miterleben, sondern heute schon aktiv mitgestalten. Dass die Opposition sich so dagegenstellt, zeigt, welches Vertrauen und Denken man von jungen Menschen und damit der der Zukunft dieses Landes, hat."

Colin Haubrich, Vorstandsmitglied der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz

Wenn es noch einen weiteren Hinweis braucht - das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer hat im Juni 2022 ein Hearing von Expert*innen zur Herabsetzung des Wahlalters zur Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre durchgeführt – alle zum Hearing eingeladenen Expert*innen sprachen sich für eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus.

Wahlalters 16 ist ein wichtiger Teil der Zukunft unserer Demokratie

„In über 50 Kommunen in Rheinland-Pfalz existieren momentan aktive Jugendvertretungen. Dies zeigt deutlich, dass junge Menschen sich bereits jetzt in politischen Prozessen engagieren. Wenn wir unsere Demokratie weiter stärken wollen, ist das Wahlalter 16 der richtige Schritt. Die politischen Entwicklungen und Herausforderungen der letzten Jahre, die junge Menschen nachhaltig betreffen, haben ein vielfältiges Engagement hervorgebracht. Mit ihrer Stimme bereichern sie unsere Demokratie und stärken unsere Zukunft.“, stellt Sabrina Kleinhenz, die Vorsitzende des Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz fest und unterstreicht: „Die Einführung des Wahlalters 16 ist ein wichtiger Teil der Zukunft unserer Demokratie.“

Das Wahlrecht in Deutschland als Ausdruck von Teilhabe und der Freiheit der Meinungsäußerung steht für Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen, Landesschüler*innenvertretung und Landesjugendring Rheinland-Pfalz im Fokus. Die Herabsenkung des Wahlalters gibt engagierten Menschen unserer Gesellschaft die Legitimation und Möglichkeit politische Prozesse aktiv mitzugestalten. Für junge Menschen in Rheinland-Pfalz geht es um nicht weniger als die aktive Mitbestimmung und Gestaltung ihrer eigenen Zukunft.

Quelle: Landesjugendring Rheinland-Pfalz vom 24.11.2022

Redaktion: Frank Beckmann

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