Die Fortschritts-Koalition hat den Rückwärtsgang eingelegt

Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Mittwoch in Frankfurt a.M, sagte:

„Auf Sonntagsreden heben die Politikerinnen und Politiker die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervor. Am nächsten Tag stellen sie keine Gelder mehr für hochwertige Förderprogramme bereit. Die Fachkräfte schütteln darüber frustriert den Kopf.“

Nach 11 erfolgreichen Jahren bleibe bei den Kolleginnen und Kollegen in den Bildungseinrichtungen vor allem Frustration und Enttäuschung zurück. „Tausende Fachkräfte werden im Ungewissen gelassen. Sie wissen nicht, wie es mit ihrer Anstellung weitergeht“, sagte Siebernik. Die warf der Bundesregierung den Bruch des Koalitionsvertrages vor. Die Ampel-Koalition sei mit dem Versprechen gestartet, die Bildungsausgaben zu erhöhen und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Nun werde einfach auf das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verwiesen. Das Finanzvolumen im Gute-Kita-Gesetz berücksichtige dabei nicht die Förderung aus den dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas". Dies sei ein Konstruktionsfehler.

„Der Bund schiebt die Verantwortung für die sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung einfach den Ländern zu. Diese sollen nun abwägen, welchen Qualitätsbaustein sie umsetzen können und was gestrichen werden muss. Das gleicht einem Flickenteppich der Qualität in den Kitas.“

Gerade nach den Erfahrungen aus der Pandemie und den weltweiten Fluchtbewegungen grenze es an Realitätsverweigerung solch ein erfolgreiches Programm einzustellen, so die GEW-Kita-Expertin.

Siebernik forderte Bundesfinanzminister Lindner dazu auf, Wort zu halten:

„Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die fehlenden knapp 240 Millionen Euro für die Unterstützung der Sprachbildung und Inklusion von Kindern in Kitas durch das Bundesprogramm, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, verstetigt werden. Der Finanzminister ist Teil der sogenannten ‚Fortschrittskoalition‘ und muss jetzt im Interesse der Kinder liefern.“

In einem Schreiben an die Einrichtungen hat das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) klargestellt, dass der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 keine weiteren Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ bereitstellt. Mit dem Programm förderte das Bundesfamilienministerium elf Jahre lang alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Mehrere Tausend Fachkräfte in Kindertagesstätten sind davon betroffen.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 14.07.2022