Die Europawahlen 2024 werden die Weichen in Europa für die nächsten Jahre stellen

„Bei den Europawahlen geht es um weit mehr, als nur darum die begonnenen Prozesse im sozialen und ökologischen Bereich weiter fortzusetzen. Es geht auch darum, ein klares Votum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu geben. Rechtspopulisten sind in ganz Europa auf dem Vormarsch und können im nächsten Parlament entscheidend an Einfluss gewinnen. Mit der Wahl am 9. Juni hat jede und jeder die Möglichkeit in Deutschland, sich sehr konkret für die Demokratie einzusetzen und mit ihrem Votum demokratische Kräfte in Europa zu stärken.“

so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.

In den letzten fünf Jahren wurden schon einige konkrete Fortschritte in der sozialpolitischen Gesetzgebung auf europäischer Ebene sichtbar. Die Verabschiedung der EU-Mindestlohnrichtlinie ist hier als besonderer Meilenstein zu nennen. Aber auch im Bereich der Gleichstellung, Betreuung und Pflegearbeit sind viele wichtige Initiativen umgesetzt worden.

Für das neu gewählte Europäische Parlament und die neu eingesetzte Europäische Kommission muss es insbesondere darum gehen, auf erreichte Erfolge aufzubauen und die anstehenden Transformationsprozesse und Strukturanpassungen mit umfassenden sozialpolitischen Maßnahmen und Ausgleichsmechanismen zu versehen. Die sozial-ökologische Transformation muss so ausgerichtet sein, dass alle Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag leisten zu können. Der Deutsche Verein wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die sozialpolitische Agenda auch in der nächsten Legislatur weiter mit Nachdruck verfolgt wird.

Die vollständigen Empfehlungen des Vereins (PDF: 352 KB) stehen zum Download bereit

Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge vom 06.05.2024

Redaktion: Johannes Braunmiller